Nabu: Bei Windkraftausbau nicht Naturschutzstandards senken

BERLIN (dpa-AFX) - Der Umweltverband Nabu hat die Bundesregierung davor gewarnt, beim Ausbau der Windkraft Naturschutzstandards zu senken. Der Nabu nahm Bezug auf einen Entwurf des Umweltministeriums zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Entwurf plane Erleichterungen, um Ausnahmen vom Artenschutz zu erleichtern, kritisierte der Nabu am Mittwoch. "Das bedeutet, dass der Tod des einzelnen Tieres in Kauf genommen wird."

Bereits heute gelte dafür, dass sich die Population dadurch nicht verschlechtern dürfe. Die Neuregelung sehe vor, dass es für die nächsten Jahre ausreiche, sich die Entwicklung der betroffenen Population für ganz Deutschland anhand der "Roten Liste" anzuschauen. Die Daten berücksichtigten aber nur gefährdete Arten. Geschützt seien laut EU-Recht aber alle Arten - unabhängig davon, ob es ihnen bereits schlecht gehe, so der Nabu: "Diese Regelung wird zu Rechtsunsicherheit führen und den notwendigen Ausbau der Windenergie ausbremsen."

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten sich im April auf Eckpunkte geeinigt, um den Konflikt zwischen dem Windkraftausbau und dem Artenschutz beizulegen. Das Umweltministerium legte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor.

Demnach sollen künftig auch Landschaftsschutzgebiete in einem "angemessenem Umfang" in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Um Genehmigungsverfahren für Windräder zu vereinfachen und zu beschleunigen, soll es bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung geben. Es soll eine Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten festgelegt werden mit gestaffelten Abstandsvorgaben. Zum dauerhaften Schutz vor allem der durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffenen Arten sollen Artenhilfsprogramme aufgelegt werden.

Die geplanten Änderungen gehören zu einem Gesetzespaket, mit dem der Ausbau von Windrädern deutlich beschleunigt werden soll.