Yahoo Finanzen Das nächste Ziel der AfD: Mitregieren
Auf dem AfD-Parteitag hat der rechte Flügel seine Position gefestigt. Mit seiner Unterstützung vollzieht die Partei einen teilweisen Führungswechsel.
In der AfD wird immer noch heftig gestritten. Allerdings werden auf dem zweitägigen Parteitag am Wochenende in Braunschweig diesmal keine ideologischen Grabenkämpfe ausgetragen. Während draußen deutlich mehr als 20.000 Demonstranten ihren Unmut gegen die Partei kundtaten, verlief in der Halle alles weitgehend nach Plan. Großer Streit, den man sonst von AfD-Veranstaltungen kennt, blieb aus. Stattdessen konzentrierten sich die rund 600 Delegierten auf die Wahl einer neuen Führung.
Diesmal war es eine ganz besondere Vorstandswahl. Die Partei leitete den Generationswechsels an ihrer Spitze ein. Der 78-jährige Alexander Gauland übergab den Staffelstab an seinen Wunschnachfolger, den 44-jährigen Tino Chrupalla. Gauland selbst wurde zum ersten Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt. Zugleich bestätigte der Parteitag Jörg Meuthen als Co-Vorsitzenden. Das neue Führungsduo hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt.
Meuthen appellierte an seine Partei, Regierungsfähigkeit zu entwickeln. Sie habe in den vergangenen Jahren ihre Professionalität deutlich verbessert, dürfe dabei aber jetzt nicht stehen bleiben. „Jetzt kommt erst die eigentliche Bergetappe“, sagte er. „Wir müssen regierungswillig und regierungsfähig werden.“
Der Bundestagsabgeordnete Chrupalla will mit „überzeugenden Inhalten“ neue Wählerschichten erschließen. „Ich bin kein Mann der vielen Worte. Ich bin ein Mann der Tat“, sagte der gelernte Malermeister aus Sachsen. Er wolle Politik für diejenigen machen, „die im Dunkeln aufstehen, zur Arbeit gehen und im Dunklen nach Hause kommen“. Nach seiner Rede erhoben sich viele und applaudierten.
Chrupalla, der bei der Bundestagswahl 2017 dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Görlitz das Direktmandat abjagte, war nicht nur Gaulands Favorit, er galt auch als Kompromisskandidat. Er wird vom rechtsnationalistischen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke unterstützt, ohne Mitglied zu sein, aber auch von westlichen Landesverbänden akzeptiert.
Ohne den Segen Höckes wäre Chrupalla wohl nicht gewählt worden. Mit dessen Wahl ist die Partei zwar nicht weiter nach rechts gerückt. Die Machtposition des rechten Flügels hat sich aber gefestigt. Zudem gelang es dem „Flügel“, mit der Wahl des Thüringer Stephan Brandner zum Parteivize einen Vertrauten Höckes in der Führungsebene zu platzieren. Der Bundestagsabgeordnete war Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, bis er vor Kurzem abgewählt wurde.
Verfassungsschutz hat rechten Flügel im Visier
Der gewachsene Einfluss des „Flügels“ ist für die AfD nicht ohne Risiko. Denn die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im rechtsextremen Spektrum eingestuft.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht denn auch eine „wesentliche Aufgabe“ für die neue Parteispitze darin, eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz abzuwenden. „Es besteht in der Partei aber wenig Einigkeit darüber, ob und wie das geschehen soll“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. Dabei ist aber gerade diese Frage für die Zukunft der AfD von großer Bedeutung.
Für die Partei müsse es vor allem darum gehen, „wie sie angesichts zuletzt eher schwacher Ergebnisse bei westdeutschen Landtagswahlen auch im Westen stärker werden und die im Bund relativ stabilen Umfragewerte zwischen 12 und 14 Prozent überschreiten kann“, sagte der Bremer Politikprofessor Lothar Probst dem Handelsblatt.
Ein im Vorstand beschlossenes Strategiepapier sehe dafür aber nur eine Chance, „wenn die Partei, um eine gesamtdeutsche Volkspartei zu werden, sich stärker vom rechten Rand abgrenzt und provokative Auftritte und Äußerungen vermeidet“. Das sei in der Partei aber nicht unumstritten und dürfte vor allem bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerspruch stoßen, so Probst.
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter misst der inneren Entwicklung der AfD dagegen weniger Bedeutung bei, weil deren Wähler die ganze Zeit auf die „Versäumnisse der Etablierten“ geschaut hätten. „Insofern geht von diesem Wochenende vom Zustand der SPD für die AfD Entscheidenderes aus als von der Aufstellung ihrer eigenen Parteiführung“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. „Kommt es zu Neuwahlen, wird die SPD sich wundern, die AfD sich freuen.“
Die AfD stellt sich nach der Entscheidung der SPD-Basis für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende auf ein baldiges Ende der Großen Koalition ein. Die SPD habe sich „zwei neue Konkursverwalter gewählt“, sagte Meuthen. Gauland ergänzte: Seine Partei sei auf eine Neuwahl vorbereitet.
Dabei hat die AfD bei einigen Themen noch offene Flanken. „Die Partei muss ihre Haltung zu sozialen Fragen, konkretisiert vor allem an der Rentenkonzeption, klären“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt.
Rentenparteitag verschoben
Sechs Jahre nach ihrer Gründung ist es der AfD, die sich gern als Partei der „kleinen Leute“ gibt, bisher nicht gelungen, ein in sich abgestimmtes Konzept vorzulegen. Der ursprünglich für September geplante Rentenparteitag ist auf das Jahr 2020 verschoben worden.
Neben der Rente sieht Niedermayer die Klimapolitik als weiteres Großthema. „In der Zukunftsfrage des Klimawandels muss und wird die AfD versuchen, sich wie bei der Flüchtlingsfrage ein Alleinstellungsmerkmal im Parteiensystem zu verschaffen“, sagte er. Sie werde sich als Vertreterin der Klimaleugner und -skeptiker positionieren, „denen die Maßnahmen zu teuer und ineffektiv sind“.
Gauland gab seiner Partei den Rat, ihren Kurs als „Partei des Volkes und der kleinen Leute“ konsequent fortzusetzen. „Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns“, sagte er. „Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei.“ Zugleich mahnte Gauland aber auch: „Die Chance, die wir mit der AfD haben, kommt nicht zurück, wenn sie vertan ist.“
