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My Two Sats: Debatte um Bitcoin-Verbot – oder soll man es lassen?

David Scheider

Mit ernstzunehmender Konkurrenz für das staatliche Währungsmonopol mussten Regierungen lange nicht mehr fertig werden. Nachdem US-Präsident Nixon das Kapitel Goldstandard 1971 offiziell schloss, lagen die Hoffnungen auf eine harte Währung zunächst einmal brach. Seither scheint das staatliche Monopol auf die Geldproduktion in Stein gemeißelt.

Geldmonopol nützt Regierungen und schadet Sparern

Nun ist es bekanntermaßen so, dass Monopolisten von ihrer Stellung profitieren: Im Falle des Geldmonopols können Regierungen eine sogenannte Seigniorage erwirtschaften. Dabei handelt es sich, verkürzt ausgedrückt, um den Reingewinn aus dem Geldschöpfungsprozess. Konkret schöpfen Zentralbanken für verliehenes – und wohlgemerkt frisch gedrucktes – Geld Zinsen ab, wenn sie es an Geschäftsbanken verleihen.

Dies ist soweit kein Geheimnis. Dass der Geldschöpfungsprozess allerdings auf Kosten der Sparer geht, ist weniger geläufig. Schließlich erhöht sich mit jedem gedruckten Euro die umlaufende Geldmenge, man spricht von Inflation.

Für Regierungen, die in aller Regel nah am Geldhahn der Notenbanken sitzen, ist das ein verkraftbares Übel. Schließlich fördert Inflation eine kreditfinanzierte Wirtschaft und neben Steuern sind Schulden die Staatsfinanzierungsmaßnahme Nr.1. Über den Cantillon-Effekt hatte ich bereits in Ausgabe zwei der Kolumne geschrieben.

Entsprechend unattraktiv dürfte die Vorstellung zur Rückkehr zu einem unflexiblen Hartgeldsystem auf Regierungen wirken. Satoshi Nakamoto hat das verstanden und Bitcoin folglich so entworfen, dass das System auf seine Resilienz gegen staatliche Angriffe optimiert. Anders ausgedrückt: Mit Bitcoin ist – zum ersten Mal in der Geschichte – eine Trennung von Staat und Geld möglich.

Wer sich hier an die Reformation erinnert fühlt, liegt gar nicht mal so falsch; Bitcoin OG Tuur Demeester hatte der „Bitcoin-Reformation“ kürzlich einen 18-seitigen Bericht gewidmet.


Was nun?

Eine Regulierung auf die ein oder andere Art und Weise scheint angesichts des drohenden Verlusts des Währungsmonopols aus Sicht von Regierungen angebracht. Dabei schlagen verschiedene Jurisdiktionen unterschiedliche Wege ein. Indien etwa droht seit geraumer Zeit mit einem Gesetzentwurf, der den Besitz von BTC unter Strafe zu stellen gedenkt. Der Entwurf mit dem martialischen Titel „Banning of Cryptocurrency & Regulation of Official Digital Currency Bill 2019“ lässt an der repressiven Haltung der indischen Regierung gegenüber Bitcoin & Co. keinen Zweifel mehr.

Wenn man aber aus der jahrzehntelang gescheiterten Drogenpolitik eines lernen kann, dann dass sich Güter, denen Menschen einen Wert zuschreiben, nicht einfach verbieten lassen. Das wahrscheinlichste Ergebnis eines Bitcoin Bans: die Etablierung eines florierenden Schwarzmarktes, der ohne die regulatorische Aufsicht der Behörden funktioniert.

Rationale Gesetzgeber wissen das. Die Frage ist also nicht, wie man Bitcoin verbieten kann, sondern wie Staaten die regulatorische Oberhand behalten können.

Bereits heute gibt es Gesetze, die die Landeswährung bevorteilen. Die Rede ist von Legal Tender Laws, also Gesetze, die die Staatswährung als sogenanntes gesetzliches Zahlungsmittel vorschreiben. Mit anderen Worten: In Deutschland sind Händler verpflichtet, Euro als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Sie sind zwar frei, auch Gold, Silber, Bitcoin, Zigaretten oder einen Händedruck bei Vertragsabschluss als Zahlungsmittel zu akzeptieren; gegen den Euro verweigern können sie sich allerdings nicht.

Akzeptieren Händler etwa Bitcoin, kommt allerdings ein ganz anderes Problem auf sie zu: steuerliche Nachteile. Denn: Steigt der Wert des Euro zu einem Vergleichs-Asset, etwa Gold oder Devisen, an, besteht keine Steuerpflicht. Anders mit Bitcoin. Wer Realgewinne auf den Handel mit Bitcoin erzielt, ist steuerpflichtig (von der einjährigen Haltefrist einmal abgesehen).

Die Welt ist voll von schlechtem Geld

Gesetze bieten also einen gewissen Schutz gegen die Verdrängung von staatlichen Währungen. So lange die Qualität des Geldes gut genug ist, kann man davon ausgehen, dass die Gesetze hinreichend sind. Was aber passiert, wenn Währungen massiv abwerten, zeigt ein Blick gen Südamerika. In Venezuela greift man auf fast schon archaische Zahlungsmittel zurück: Zigaretten.


Nicht ganz so drastisch, aber trotzdem ernst ist die Situation weiter südlich: In Argentinien beginnt der US-Dollar die Landeswährung Peso langsam, aber sicher zu verdrängen.

Typischerweise zeigen sich die Nachteile von Fiatgeld dort am schnellsten, wo es am schlechtesten ist.

Ähnliche Entwicklungen scheinen in Deutschland und Europa bei einer Inflationsrate von (offiziell) zwei Prozent (noch) recht unwahrscheinlich. Das Geld ist gut genug und der Wechsel scheint zu umständlich.

Was passiert, wenn Bitcoin Feuer fängt?

Doch sobald die Gründe als hinreichend empfunden werden, scheint Hyperbitcoinization auch in westlichen Demokratien kein Hirngespinst mehr. Angesichts des wachsenden Unmuts über die extrem expansive Geldpolitik der EZB, ist ein Szenario wachsender Bitcoin-Adaption auch hierzulande denkbar. Mit anderen Worten: Sobald die Opportunitätskosten des Bitcoin-Besitzes klein genug sind, hat der Euro ein Problem, denn dann verhindern weder Steuernachteile noch Bestimmungen über gesetzliche Zahlungsmittel eine Ausbreitung der Kryptowährung Nr. 1.

Wie Autoren wie Saifedean Ammous oder Max Raskin von der New York University zeigen, könnte BTC bereits im Vorfeld zu einem solchen Szenario als eine Art Kontrollmechanismus für die Geldpolitik dienen. Denn Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Das wäre ja zumindest schon mal ein Anfang.

 

Source: BTC-ECHO

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