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Munitionslieferungen: EU-Parlament stimmt für Dringlichkeitsverfahren

STRASSBURG (dpa-AFX) -Das Europaparlament wird einen Plan für deutlich mehr Munitionslieferungen an die Ukraine in einem Dringlichkeitsverfahren behandeln. So sollen bereits im Juni Verhandlungen zu den Details des Vorhabens mit den EU-Staaten aufgenommen werden können, teilte das Parlament am Dienstag mit. Die christdemokratische Fraktion hatte das Vorgehen in einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Freitag angeregt.

"Wir müssen die europäische Produktion von Munition hochfahren, die zur Unterstützung der Ukraine dringend benötigt wird", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler und ergänzte: "Lassen Sie uns mit der Arbeit beginnen."

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Vorschläge präsentiert, wonach die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Hintergrund der Pläne sind insbesondere Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern.

Bis Mitte 2025 sollen für Zuschüsse bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.

Das Parlament strebt nun an, bereits in den kommenden Wochen eine Einigung mit den EU-Staaten zu den Details des Vorhabens ausgehandelt zu haben. Diese könnte dann im Juli - also noch vor der Sommerpause - formell bestätigt werden. Normalerweise dauern Verhandlungen über Gesetzesvorhaben deutlich länger.