Moskauer Gericht verurteilt prominenten Oppositionellen zu Arrest

MOSKAU (dpa-AFX) - Die russische Justiz hat vor neuen Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny den prominenten Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin aus dem Verkehr gezogen. Der Politiker wurde am Montag zu zehn Tagen Arrest verurteilt, weil er am Sonntag einer Anweisung der Polizei bei nicht genehmigten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und Nawalnys Inhaftierung nicht nachgekommen sei. Das teilte sein Anwalt mit. Jaschin unterstützt den inhaftierten Nawalny, dem in einem umstrittenen Gerichtsverfahren an diesem Dienstag in Moskau eine langjährige Haftstrafe droht.

Das Team von Nawalny rief zu Protesten am Gerichtsgebäude auf, um Nawalny zu unterstützen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch wurde am Montag nach einer mehrtägigen Haft in einem weiteren Verfahren zu Hausarrest bis zum 23. März verurteilt. In dieser Zeit ist etwa die Kommunikation mit der Außenwelt über das Internet verboten. Jarmysch wurde wie viele Mitarbeiter Nawalnys wegen angeblicher Missachtung von Hygieneregeln in der Corona-Pandemie verurteilt. Die Verfahren gelten als politisch motiviert, um die Gegner Putins mundtot zu machen.

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt an diesem Dienstag in einem international umstrittenen Verfahren über eine lange Haft gegen Nawalny. Vor seiner Rückkehr nach Russland hatte er sich in Deutschland fünf Monate von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt. Er soll in dieser Zeit gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und sich nicht bei den Behörden in Moskau gemeldet haben. Deshalb will der Strafvollzug seine Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft befürwortete das bereits.