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Moskau und Teheran streiten in Syrien um Macht und Geld

Die Besatzungsmächte fordern eine Entschädigung für ihren militärischen Einsatz in Syrien. In der komplizierten Konstellation zeichnet sich nur schwer eine Lösung ab.

In Syrien kämpfen die Russland und der Iran um die wirtschaftliche Macht. Foto: dpa

Ein Streit zwischen Mitgliedern des Assad-Clans könnte größere Verwerfungen innerhalb der Machtstruktur des syrischen Staates nach sich ziehen. Rami Makhlouf, ein steinreicher Cousin des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, hat in mehreren Facebook-Videos dem Staatschef subtil gedroht. Damit deutet sich ein Machtkampf in Damaskus an, der große Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben könnte.

Denn Makhlouf kontrolliert einen großen Teil der syrischen Wirtschaft. Und die Besatzungsmacht Russland, aber auch der Iran wollen einen größeren Teil davon abhaben, als Entschädigung für ihren militärischen Einsatz in den vergangenen Jahren. Der Familienzwist ist nur ein Teil eines größeren Interessenkonfliktes, der bis nach Moskau und Teheran reicht.

Das Video, das Makhlouf auf seinem Facebook-Account veröffentlicht hat, klingt wie das Schuldeingeständnis eines geschundenen Mannes. Der Staat fordert von seiner Firma Syriatel eine Steuernachzahlung in Höhe von 120 Millionen US-Dollar. „Aber ich habe doch immer meine Steuern bezahlt!“, beteuert Makhlouf in dem Video und fleht seinen Cousin Assad direkt an: „Herr Präsident, ich bitte Sie, das ist die Wahrheit!“

In einem zweiten Video sagt er, dass der Geheimdienst niemals gegen ihn ermitteln würde, und kündigt an: „Wenn wir so weitermachen, wird die Situation für das Land schwierig werden.“ Eine subtile Drohung – doch wahrscheinlich eher ein Zeichen, dass sich die Machtverhältnisse in Syrien bald ändern könnten.

Assad-Cousin Makhlouf gilt als Epizentrum einer repressiven Politik gegen Aufständische. Er habe innerhalb des Machtzirkels in Damaskus schon früh dafür geworben, die anfangs friedlichen Proteste brutal niederzuschlagen, wissen politische Analysten. Anschließend finanzierte der Milliardär mehrere Milizen, darunter auch aus dem Iran, um die Aufstände in verschiedenen Landesteilen niederzuschlagen. Später erhielt Teheran eine Telefonlizenz in Syrien – von Makhloufs Firma Syriatel.

Widersprüchliche Signale aus Moskau

Syrien haben die Iraner für sich zur Goldgrube gemacht. Das ist Grund genug für die große Besatzungsmacht Russland, selbst einen größeren Teil des Kuchens zu fordern. In Syrien liefern sich Russland und Iran nämlich einen Wirtschaftskrieg. So konnte Moskau Teile der syrischen Phosphatindustrie für sich gewinnen und die Iraner aus dem Feld schlagen.

Da Syrien zu arm ist, um für die Kosten der russischen Militärengagements auch nur teilweise gerade zu stehen, könnte Moskau versuchen, zumindest auf Makhloufs Vermögen zurückzugreifen. So würde Russland wenigstens einen Teil der Kriegskosten zurück erhalten.

Die Strafen des syrischen Staates gegen Makhlouf sind ein Zeichen dafür, dass sich Damaskus definitiv auf die Seite Russlands schlägt – oder dazu gezwungen worden ist. Bereits Ende April beschlagnahmten syrische Behörden Schiffe von Makhloufs Firmen, die aus Ägypten kamen. Angeblich sollen die Sicherheitskräfte anschließend Drogen auf den Schiffen gefunden haben.

Der Syrienkrieg dauert über neun Jahre, deutlich länger als der Zweite Weltkrieg. Hunderttausende Syrerinnen und Syrer kamen dabei bislang ums Leben, Millionen leben als Flüchtlinge in Syrien oder im Ausland. Es war vor allem Russland, das Assad mit einer massiven Militärkampagne ab dem Herbst 2015 das politische Überleben sicherte. Moskau investierte dazu Milliarden, und fordert mehr oder weniger öffentlich dafür seinen Tribut.

Aus dem Kreml kamen zuletzt widersprüchliche Signale gegenüber Assad. Die dem kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gehörende „Föderale Nachrichtenagentur“ FAN veröffentlichte zunächst überraschend scharfe Kritik an dem syrischen Staatschef. Dieser wurde als „schwach“ und „unfähig“ charakterisiert. Zudem tauchte dort eine angebliche Meinungsumfrage der ultrakonservativen Moskauer „Stiftung für nationale Werte“ auf, die Assad drastisch fallende Popularitätswerte bescheinigt.

Demnach käme er bei der für 2021 anstehenden Präsidentenwahl nur noch auf etwas mehr als 30 Prozent. Kurz darauf allerdings verschwanden die Beiträge schnell wieder von der Seite. Ria Fan beklagte einen Hackerangriff. Möglicherweise stecke der türkische Geheimdienst dahinter, heißt es in Moskau.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Denn über die grassierende Korruption in Syrien schreiben derweil auch zahlreiche andere russische Medien. Als Stichwortgeber dienen dabei der Chef der Moskauer Plattform der syrischen Opposition Kadri Dschamil, aber auch der frühere russische Botschafter in Damaskus Alexander Aksjonenok. Im Blickpunkt der Kritik ist auch immer wieder der Familienclan der Assads mit dem nun offenbar auch in Damaskus in Ungnade gefallenen Rami Makhlouf.

„Eckpfeiler in der Nahostpolitik Teherans“

Völlig aus den Medien verschwunden hingegen sind Berichte über den Informationsaustausch zwischen Assad und Putin. Die letzte Meldung über ein Telefonat stammt vom 20. März. Dabei waren solche Berichte früher an der Tagesordnung, auch um den Einfluss des Kremls auf Damaskus zu dokumentieren.

Auch der Iran engagiert sich seit 2013 in Syrien, erst mit dem eigenen Militär im Kampf gegen den Islamischen Staat, später vor allem mit Milizen, um kleinere Aufstände niederzuschlagen und dem Land die eigenen Pfründe zu sichern. „Militärisch wird Iran Syrien nicht verlassen“, ist Amos Yadlin, ehemaliger Chef des israelischen militärischen Geheimdienstes, überzeugt. Syrien sei als wichtiges arabisches Land und mit seinem Zugang zum Mittelmeer ein „Eckpfeiler in der Nahostpolitik Teherans“.

Zuletzt hatte Israel im Nordwesten Syriens iranische Stellungen angegriffen. Damit wolle Jerusalem den Russen zeigen, dass Israel die iranischen Aktivitäten in Syrien nicht akzeptiere, meint Yadlin, der inzwischen das Institute for National Security Studies in Tel Aviv leitet. Israels Regierung wolle Damaskus und vor allem Moskau klarmachen, dass an einen Wiederaufbau der weitgehend zerstörten syrischen Infrastruktur nicht zu denken sei, solange Teheran in Syrien militärisch aufrüste und Israel bedrohe.

Assad selbst äußert sich nicht öffentlich zu den Vorgängen. Klar ist, dass sein eigener Gestaltungsspielraum von Tag zu Tag sinkt. Russland ist mit Abstand der größte Garant für sein politisches Überleben. Das Vorgehen gegen seinen eigenen Cousin könnte nur der Anfang sein, um seinen Helfern im Kreml genau das zu bezeugen.

Mehr: Nach der Coronakrise müssen Staaten vor allem die wirtschaftlichen Folgen bekämpfen. Andere Krisen könnten dabei weniger Aufmerksamkeit kriegen.