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Montenegro will bis 2025 EU-Mitglied sein

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 3 Min.

Der montenegrinische Chefdiplomat hat den EU-Beitritt fest im Blick. Und Djordje Radulovic hofft auf die Einführung eines europaweiten Impfpasses.

Die neue Expertenregierung in Montenegro will einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) bereits im Jahr 2025 erreichen. „Wir sind zuversichtlich, bis 2024 alle unsere Hausaufgaben für einen Beitritt erledigt zu haben. Montenegro hofft daher, 2025 oder 2026 Mitglied der EU zu sein“, sagte Außenminister Djordje Radulovic dem Handelsblatt. „Wir verhandeln bereits seit dem Jahr 2012 mit der EU. Wir kommen gut voran.“

Die politisch bunte Regierungskoalition möchte den Prozess unbedingt beschleunigen. „Wir haben keine ideologischen Scheuklappen. Deshalb werden wir alles unternehmen, um Rechtsstaatlichkeit zu stärken“, sagte Radulovic. „Wir wollen Teil der Wertegemeinschaft der EU sein.“

Im Dezember gab es in Montenegro den ersten demokratischen Regierungswechsel seit der Staatsgründung im Jahr 2006. In der EU wurde das aufmerksam registriert. Die Dauerregierung der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) des bis dahin allmächtigen Präsidenten Milo Djukanović wurde von einer Expertenregierung unter dem parteilosen Premierminister Zdravko Krivokapić abgelöst.

Staatspräsident ist Djukanović weiterhin. Seit dem Ende Jugoslawiens bestimmte er die Politik des Landes mit seinen 630.000 Einwohnern. Er leitete auch die EU-Beitrittsverhandlungen ein. Das Land leidet aber immer wieder unter Korruption, organisierter Kriminalität und Unterdrückung der Medien. Der autokratische Regierungsstil Djukanovićs wurde in der EU kritisiert.

Nun sagt Außenminister Radulovic: „Der demokratische Wechsel im vergangenen Jahr war für Montenegro eine historische Stunde. Das Volk hat gesprochen. Es wollte einen grundsätzlichen Wechsel.“ Im Kampf gegen Korruption, bei der Unabhängigkeit der Justiz und in Sachen Transparenz habe die Regierung viel versprochen. „Wir wollen selbstverständlich schnell liefern und strengen uns an“, sagt er. Doch der 36-Jährige bittet seine Landsleute und die EU auch um Geduld: „Das geht nicht in wenigen Monaten.“

„Deutschland ist Verbündeter und Freund“

Podgorica setzt auf Unterstützung aus Berlin. „Aufmerksam haben wir registriert, wie sehr sich die Bundesregierung für die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan engagiert hatte“, sagt Montenegros Chefdiplomat.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Ende des vergangenen Jahres auslief, gelang es Berlin allerdings nicht, den Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan zu beschleunigen. Bulgarien verhinderte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien. Derzeit bewirbt sich außer Montenegro noch Serbien um eine Mitgliedschaft. Mit Nordmazedonien und Albanien sollen Beitrittsgespräche aufgenommen werden.

„Frieden, regionale Versöhnung und Demokratie auf dem Westbalkan sind für ganz Europa von zentraler strategischer Bedeutung“, sagte der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), zuletzt dem Handelsblatt. Er sei zuversichtlich, dass die EU während der anstehenden portugiesischen Ratspräsidentschaft die nächsten Schritte macht.

Montenegro ist seit 2017 Nato-Mitglied. Laut Radulovic gibt es für die gesamte Region keine Alternative zur EU. „Das Szenario, dass Russland, China oder gar die Türkei in die Lücke springen könnten, halte ich für nicht realistisch. Unsere Bürger wollen Teil Europas sein“, beteuert er. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern um Werte. Und: „Je mehr Europa es im Westbalkan gibt, desto stabiler ist die Region.“

Gleichzeitig warnt Radulovic: „Wenn es keine Fortschritte im Beitrittsprozess gibt, droht eine Europa-Müdigkeit bei den Bürgern. Das ist eine reale Gefahr“, sagte der Außenminister.

Sommertourismus spielt Schlüsselrolle für das Adrialand

Der parteilose Politikwissenschaftler Radulovic macht sich über die politischen Schwierigkeiten in seinem Land keine Illusionen. Denn seine prowestliche Regierung mit ihrer hauchdünnen Mehrheit im Parlament steht unter Druck. Staatspräsident Djukanovic will seine Macht behalten.

Von entscheidender Bedeutung ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Für das Adrialand spielt der Sommertourismus eine wesentliche Rolle. Die Regierung in Podgorica unterstützt daher den Vorschlag eines europaweiten Impfpasses. Zuletzt hatte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis auf der Konferenz „Europe 2021“, die gemeinsam von „Tagesspiegel“, „Zeit“, „Wirtschaftswoche“ und Handelsblatt ausgerichtet wird, für diese Idee geworben. Wer ein solches Impfzertifikat hat, könnte von Tests befreit werden, schlägt Mitsotakis vor.

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