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Doch einen Monat später: Ab wann ihr wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme zahlen müsst

"Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert", sagt der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU Ingbert Liebing. - Copyright: Getty Images / zvonko1959 / alexsl; Collage: Dominik Schmitt
"Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert", sagt der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU Ingbert Liebing. - Copyright: Getty Images / zvonko1959 / alexsl; Collage: Dominik Schmitt

Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas läuft erst Ende März aus – einen Monat später als geplant. Das ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. Ursprünglich sollte die Ermäßigung Ende Februar auslaufen, wie es das Bundesgesetz vorsieht.

Die Steuersenkung für Gas und Wärme von 19 auf sieben Prozent war von der Bundesregierung beschlossen worden, um die Heizkosten angesichts der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bezahlbarer zu machen. Nach geltendem Gesetz sollte diese Maßnahme Ende März auslaufen.

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte am Donnerstag, ursprünglich sei im Wachstumschancengesetz vorgesehen gewesen, dass der ermäßigte Steuersatz für Gas und Wärme bereits am 29. Februar ausläuft. "Diese Maßnahme wurde gestrichen. Somit läuft der ermäßigte Steuersatz erst Ende März aus." Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, betonte die Bedeutung dieser Entlastung für die Verbraucher bis zum Ende der Heizperiode.

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Entscheidung des Vermittlungsausschusses. Der Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte: "Das ist richtig und gut so. Die Klarheit war erforderlich, die lange Hängepartie ist aufgelöst. Eine vorgezogene Steuererhöhung hätte Gas und Strom für alle wieder früher verteuert. Dies hätte im völligen Widerspruch zu den debattierten Hilfen für die Wirtschaft gestanden."

Das geänderte Wachstumschancengesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es ist jedoch unklar, ob die CDU dem Gesetz zustimmen wird. Ende März läuft jedoch die Mehrwertsteuerermäßigung nach dem geltenden Umsatzsteuergesetz aus.

AA/dpa