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Mohring zieht sich als Thüringer CDU-Landeschef zurück

Mike Mohring zieht die Konsequenzen aus der skandalträchtigen Ministerpräsidentenwahl. Kommende Woche wird im Landesverband neu gewählt.


Mike Mohring zieht sich von einem Amt als Vorsitzender der Thüringer CDU zurück. Das kündigte der Politiker am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter an. Demnach wird er auf der turnusmäßigen Sitzung am kommenden Dienstag die Vorverlegung des Landesparteitags samt Vorstandswahlen vorschlagen. Mohring wird dann nicht mehr kandidieren.

In dem knapp zweiminütigen Statement greift der ehemalige CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl die Entscheidung der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Sie hatte zu Wochenbeginn ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben und betont, dass der Spitzenplatz untrennbar mit der Parteiführung verbunden sein müsse – und auch dort ihren Rückzug zur Jahresmitte in Aussicht gestellt. So wolle nun auch Mohring den Weg für neues Personal an der Spitze Thüringens freimachen.

Persönliche Interessen müssten jetzt in den Hintergrund treten, erklärte der scheidende CDU-Landeschef. Es ginge darum, die Partei zu befrieden und einen gemeinsamen Weg zu finden. „Zunächst einmal ist das für Thüringen eine Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt“, sagte auch die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz.

Damit zieht der Eklat um die Landtagswahl in Thüringen, beziehungsweise die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit entscheidenden Stimmen der AfD, weitere personelle Konsequenzen nach sich.

Auch Kramp-Karrenbauer begründete ihren Rücktritt mit der Wahl, genauer mit den unvereinbaren Positionen zum Umgang mit Linke und AfD innerhalb ihrer Partei. Der Ost-Beauftragte der CDU, Christian Hirte, hat sein Amt nach hart kritisierten Glückwünschen an Kemmerich abgegeben.

FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist inzwischen nach nur wenigen Tagen im Amt zurückgetreten. Unklar ist noch, ob und wann es in Thüringen zu Neuwahlen kommt. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte seine Bereitschaft erklärt, einen weiteren Versuch zu unternehmen, sich vom Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

In der Union war zuletzt ein Streit entbrannt, ob der als pragmatisch geltende Linke-Politiker mitgewählt werden dürfe. Die CDU lehnt bisher eine Kooperation mit der Linken als SED-Nachfolgepartei ab.  

Anmerkung: Im Text war zunächst davon die Rede, dass der Sonderparteitag mit Neuwahlen auf die nächste turnusmäßige Sitzung am Dienstag vorgezogen wird. Das haben wir korrigiert und präzisiert.