Mobilität: Verkehrsverbände kritisieren „Plänchen“ für den Radverkehr

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes macht sich bei Berliner Verkehrsverbänden in Sachen Radverkehr Ernüchterung breit. Nicht nur der bisherige Stand beim Bau von Radwegen geht vielen Vertretern zu langsam – auch das Konzept der Senatsverkehrsverwaltung für den künftigen Radverkehrsplan, fällt aus Sicht mehrerer Verbände zu ambitionslos und unkonkret aus. Mit dieser Kritik hat sich am Montag der Verein Changing Cities nach internen Gesprächsrunden an die Öffentlichkeit gewandt. Verkehrssenatorin Regine Günther und Staatssekretär Ingmar Streese (beide Grüne) planten einen „defizitären, gesetzwidrigen und inhaltlich wertlosen Radverkehrsplan“, bemängelte der Verein in einer Mitteilung.

Radverkehrsplan soll Standards und Wegenetz festlegen

Mit dem Radverkehrsplan sollen die im Mobilitätsgesetz zum Radverkehr getroffenen Aussagen in konkrete Ziele und Maßnahmen überführt werden, um für die Planer in der Verwaltung besser anwendbar zu sein. Darunter der Punkt, wie Radwege in Berlin künftig genau aussehen sollen, sowie bis wann auf welcher Strecke in der Stadt ein neuer Radweg entstehen muss und welches Radnetz insgesamt in der Stadt geschaffen werden soll. So schreibt es das Mobilitätsgesetz vor. Changing Cities bemängelt, dass sich die Senatsverwaltung von diesem Ziel verabschiedet habe. Stattdessen solle der Radverkehrsplan ohne Nennung konkreter Maßnahmen verabschiedet werden. Dies habe Streese dem Verein mitgeteilt.

„Ohne konkrete Maßnahmen und verbindliche Friste...

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