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Mobilitätsgesetz: Berlin bekommt Pop-up-Zebrastreifen und 20 neue Blitzer
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen neuen Fußverkehrsabschnitt für das Mobilitätsgesetz geeinigt.
Vorgesehen ist, dass die Einrichtung von Zebrastreifen beschleunigt werden soll.
Zudem sollen Straßen vor Schulen oder Kitas gesperrt werden können, wenn es dort zu Gefährdungen kommt.
Die Berliner Polizei soll 20 zusätzliche Blitzer-Anhänger bekommen.
Berlin. Die Sicherheit von Fußgängern in Berlin soll durch eine Reihe neuer Maßnahmen deutlich verbessert werden. Darauf haben sich die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition am Dienstag im Rahmen ihrer Verhandlungen zum neuen Fußverkehrsabschnitt für das Mobilitätsgesetz geeinigt. Der Änderungsantrag der Koalition, der der Berliner Morgenpost vorliegt, sieht unter anderem vor, dass die Einrichtung von Zebrastreifen beschleunigt werden soll.
Bislang bearbeitet jeder Bezirk für sich den Bau neuer Überwege. Doch der insgesamt 18 Schritte umfassende Verwaltungsakt, in dem mehrmals die Zuständigkeit zwischen Bezirk und Land wechselt, führt dazu, dass es aktuell mehrere Jahre dauert, um einen Zebrastreifen auf die Straße zu bringen. Um das zu verbessern, soll künftig die Senatsverkehrsverwaltung die Möglichkeit haben, die Planung und Umsetzung von Fußgängerüberwegen an sich zu ziehen – „soweit es für die Beschleunigung dieser Aufgabe erforderlich ist“, heißt es im Gesetzentwurf. Zugleich können die Aufgaben mehrerer Bezirke bei der Verkehrsverwaltung oder einem dritten Partner – in Frage kommt hier etwa die landeseig...
