Mittelstandsbeauftragter Bareiß weist Teslas Verfahrenskritik zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die Kritik des US-Elektroautobauers Tesla <US88160R1014> an den Genehmigungsverfahren für sein Werk in Grünheide bei Berlin zurückgewiesen. "Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Freitag).

Allerdings räumte Bareiß ein, dass das Tesla-Projekt einen schwer lösbaren, "immer größeren Interessenkonflikt" zwischen Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz aufzeige. Politik und Genehmigungsebene müssten immer mehr zwischen "dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele" abwägen und Prioritäten setzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Tesla kritisiert, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für eine endgültige Genehmigung des Bau seiner Fabrik in Grünheide gibt. Das "eklatanteste Problem" sei, dass in Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Teslas Werk helfe durch Verbreitung von E-Mobilität gegen die Erderwärmung.

Bareiß räumte ein, "vor allem beim Mittelstand" würden "Genehmigungsabläufe immer mehr zum Investitionshemmnis". Binnen zehn Jahren hätten sich die Genehmigungszeiten verdoppelt. Doch seien mit dem neuen Investitionsbeschleunigungsgesetz "erste wichtige Schritte" gemacht worden.

Tesla hatte sich in einem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geäußert. Die DUH möchte die Bundesregierung über ein Gerichtsurteil zwingen, ein Programm aufzustellen, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch nannte Teslas Brief "segensreich", weil er Schwung in die Diskussion bringe, wie man die Überbürokratisierung zurückfahren könne, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft zu schleifen.

Tesla will in Grünheide im Sommer die Produktion aufnehmen und am Ende 500 000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen.