Mittelstand kritisiert Scholz und warnt vor Steuererhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Scholz säe Neid zur Unzeit. "Der Mittelstand schafft es nur durch unternehmerische Vorsicht und bewusst für Krisenzeiten geschaffene Rücklagen, diese Pandemie zu überstehen". Unternehmer für die angesparten, bereits versteuerten Reserven zu bestrafen, grenze daher an Absurdität. "Wer dies fordert, gefährdet bewusst Wachstum und Wohlstand." Gerade jetzt, wo der Staat Milliarden an Hilfen ausschütte, um die Wirtschaftskraft zu erhalten, wären Steuererhöhungen und neue Steuern kontraproduktiv.

Scholz hatte in der "Welt am Sonntag" besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vorgeworfen: "Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben." Das werde die SPD verhindern.