Mittelstand fordert Bundesregierung zu Reformen auf

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Bundesregierung zu größeren Reformanstrengungen zugunsten von Firmen aufgefordert. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung muss ihren konjunkturpolitischen Winterschlaf beenden und die überfälligen und versprochenen Reformen noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Nur so kann ein weiteres Einbrechen der Wirtschaft verhindert werden."

Es sei jetzt notwendig, die Liquidität der Unternehmen und deren Zukunft zu sichern und die Wachstumskräfte zu stärken. "Nur wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen, können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie meistern."

Anlass der Aussagen ist der Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch vorgelegt wird. Die Bundesregierung schraubt darin ihre Konjunkturprognose für 2021 angesichts der anhaltenden Corona-Krise herunter.

In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert Jerger etwa mehr Anstrengungen für weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Sozialabgaben müssten dauerhaft begrenzt werden. Außerdem müsse der Breitbandausbau flächendeckend vorangetrieben werden. Mittelständische Unternehmen abseits der Metropolen benötigten einen funktionierenden und verlässlichen Internetanschluss.