Mitsotakis: Ausweitung der Hoheitsgebiete im Ionischen Meer rechtens

ATHEN (dpa-AFX) - Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Mittwoch mit Nachdruck die geplante Ausweitung griechischer Hoheitsgebiete im Ionischen Meer gerechtfertigt. "Die Ausweitung steht absolut im Einklang mit internationalem Recht", sagte er im Parlament. Die Abgeordneten sollen nach der Debatte am Abend darüber entscheiden, ob Griechenland seine Seegrenze im Westen des Landes von sechs auf zwölf Seemeilen ausdehnt. Ihre Zustimmung gilt als sicher.

Das Gesetz birgt jedoch Sprengstoff, denn es behält der Regierung explizit die Option vor, diese Erweiterung auch in anderen Regionen Griechenlands vorzunehmen. Würde eine solche Ausweitung jedoch in der Ägäis durchgeführt, sähe die Türkei das als Kriegsgrund - das hatte Ankara bereits im Jahr 1995 entschieden. Die Türkei kritisiert, die Ägäis würde sonst de facto zum "Griechischen Meer".

Bislang plant Griechenland die Ausdehnung lediglich bis zur Südspitze der Halbinsel Peloponnes. Oppositionspolitiker forderten bei der Parlamentsdebatte, auch das Hoheitsgebiet um die Insel Kreta von sechs auf zwölf Meilen auszudehnen. Während Athen das im Moment nicht vorhat, betonte Mitsotakis, dass das durchaus möglich sei, und zwar "zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und unter Bedingungen, über die Griechenland selbst entscheiden wird". Das sei eine klare Nachricht an all jene, die Griechenland mit Drohungen absprächen, was das internationale Recht dem Land zugestehe, sagte er mit Blick auf den Nachbarn Türkei.

Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete zum türkischen Festlandsockel. Das Thema "Hoheitsgewässer" ist dabei einer der wichtigsten Streitpunkte.

Am Montag wollen die beiden Nato-Mitglieder erstmals seit 2016 wieder Sondierungsgespräche zur Überwindung ihrer Differenzen aufnehmen, die in der Vergangenheit wiederholt bis kurz vor den Krieg führten. Zuletzt hatte sich die Situation im Sommer 2020 zugespitzt. Damals kam es sogar zu einer Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte.