Mitglied der US-Wahlkommission fordert Kooperation mit Biden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, stößt nun auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse - wie für einen künftigen Präsidenten üblich - Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen.

Präsident Donald Trump weigert sich, die Niederlage gegen Biden einzuräumen und spricht von massiver Wahlfälschung. Bisher konnten er und die Republikaner trotz mehrerer eingereichter Klagen aber nichts dergleichen nachweisen.

Ein gewählter Präsident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Behörde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die nötigen Unterlagen für den Übergangsprozess zu unterzeichnen.