Deutsch-französische Rüstungsprojekte stocken

Merkel und Macron betonen ihre Einigkeit – doch bei der Umsetzung mit der Industrie türmen sich bei gemeinsamen Kampfflugzeugen und Panzern neue Hürden auf.

Beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse in der vergangenen Woche feierten Frankreich und Deutschland ihre Einigung bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten einmal mehr, dass sie hinter dem geplanten Kampfflugzeug-Verbund „Future Combat Air System“ (FCAS) und dem Hochleistungspanzer stehen. Auch den Streit um die Regeln für den Rüstungsexport habe man beigelegt.

Jedoch: In der schriftlichen Erklärung fehlt einmal mehr jegliche Konkretisierung. Industrievertreter sind deshalb nach der Lektüre verwirrter als vorher. Konkreter als die Aussage Macrons, dass die Arbeiten am FCAS beschleunigt und bis 2026 flugfähige Demonstratoren fertig werden sollen, wurden die Regierungschefs nicht.

Nicht zum ersten Mal hängt das Projekt in der Schwebe. Die wichtigsten Partner, Airbus und Dassault, haben ihre Zusammenarbeit zwar geregelt. Doch nun streiten sich die Triebwerk-Lieferanten MTU und Safran, wer bei den Motoren die Führung übernimmt.

Bevor die Bundesregierung weiteres Geld in das FCAS-Projekt steckt, will sie eine vollständige Einigung der Industrie sehen. In Frankreich war man nach einem Gespräch zwischen Merkel und Macron jedoch davon ausgegangen, dass alles geklärt wäre.

Dem ist wohl nicht so. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, dass beim FCAS noch Verhandlungen unter den Firmen über die Gestaltung der Triebwerksentwicklung und Nutzungsrechte liefen. Nach Informationen aus Industriekreisen hakt es gewaltig. Nach französischen Vorstellungen soll Safran bei den Triebwerken die Führung übernehmen, MTU bliebe die Rolle des Zulieferers.

Bei MTU und bei der deutschen Politik stößt das auf Widerstand. Safran und MTU sind im Zivilgeschäft erbitterte Konkurrenten, mögliche Patente aus dem Projekt sollen beiden Unternehmen nutzen, lautet die deutsche Forderung.

Die Deutschen verlangen deshalb die Gründung eines Joint Ventures, so wie es bei früheren Projekten, wie Eurofighter und A400M, üblich war. Die Patente daraus nutzt MTU beispielsweise für die Entwicklung des „Geared Turbofan“. Dieses Triebwerk ist mittlerweile ein Bestseller für den Airbus-Mittelstreckenjet A320 neo.

Frankreich will schnell mehr Geld für den Kampfflugzeug-Verbund

Offiziell will sich MTU nicht äußern. Die Gespräche zwischen den Unternehmen sollen aber seit einigen Wochen auf Eis liegen, hieß es aus Industriekreisen. Die Firmen warteten auf eine politische Einigung.

Frankreich will möglichst schnell mehr Geld für das FCAS bereitstellen, damit man im Zeitplan bleibt und Dassault und Airbus mit der Vorbereitung der Demonstratoren beginnen können. Die Industrie hat dafür bereits im Sommer auf der Luftfahrtschau von Le Bourget für drei Jahre Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro beantragt. Die Bundesregierung wird die Mittel für ihren Anteil aber erst nach einer vollständigen Industrieeinigung beim Haushaltsausschuss beantragen.

Während es bei FCAS hakt, haben sich beim Panzer die in einer gemeinsamen Holding verbundenen Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter mit Rheinmetall auf die Zusammenarbeit als Konsortium geeinigt. Jede der drei Firmen soll ein Drittel der Vorarbeiten übernehmen. Die Mittel für diese Studie belaufen sich laut Branchenkreisen auf 30 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Deutschland und Frankreich übernommen werden sollen.

Diese Arbeitsaufteilung ist ein Rückschlag für Rheinmetall: Der Konzern hatte eine Fusion der drei Firmen unter seiner Führung angestrebt, nachdem Deutschland und Frankreich vereinbart hatten, dass der Panzer unter deutscher und das Flugzeug unter Frankreichs Führung entwickelt werden sollen. Auch wenn Beteiligte darauf verweisen, dass die vereinbarte Arbeitsteilung nicht für die Zukunft gelten müsse, so dürfte doch kaum mehr daran gerüttelt werden.

„Deutsche Industrie zum Juniorpartner degradiert“

Rheinmetall wäre damit Juniorpartner von KMW-Nexter. Weil deren Holding zur Hälfte deutsch ist, halten sich beide Länder an die Vereinbarung einer deutschen Führungsrolle. Trotzdem herrscht in Industriekreisen weiter Misstrauen, weil bei Nexter der französische Staat Eigentümer ist.

Unklar ist zudem weiterhin, wie die ebenfalls in Toulouse verkündete Einigung auf gemeinsame Richtlinien für Rüstungsexporte aussieht; ein detaillierter Text fehlt auch hier.

Der deutsche Rüstungsindustrieverband BDSV befürchtet, dass „die deutsche Industrie zum Juniorpartner der französischen staatlichen Rüstungsindustrie degradiert“ werden könnte, sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien: „Das wäre gemessen an unserem Anspruch, mit unseren Nachbarn auf Augenhöhe zu agieren, inakzeptabel.“