Yahoo Finanzen Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Bei diesen Themen wollen die Länder Geld vom Bund sehen
Bisher kannte ganz Deutschland die Ministerpräsidentenkonferenz zum großen Teil als Runde, in der die neuesten Corona-Regeln ausgehandelt werden. Doch bei dem neuen Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Chefs und Chefinnen der Bundesländer geht es um den weiteren Kurs in der Energiekrise. Und natürlich geht es um sehr viel Geld, mit dem der Staat Bürger und Unternehmen von den Folgen hoher Strom- und Gaspreise entlasten will.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen teilweise gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind noch offen.
Wirklich wirken kann der „Doppel-Wumms“, wie Scholz es in der Vorwoche bezeichnete, nur, wenn er von beiden Seiten angegangen wird. Bund und Länder sollen die Hilfen gemeinsam über Kredite finanzieren. Doch bisher hörte man aus den Ländern mehr Forderungen als Zugeständnisse. „Wenn der Bund von den Ländern 19 Milliarden Euro haben möchte, um das (…) Entlastungspaket mitzubezahlen und von den Kommunen immerhin noch drei Milliarden Euro, dann wird man schon darüber sprechen müssen“, kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Vorfeld an.
Die Länder erwarten also von Scholz und der Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Im Beschlussentwurf für die Sitzung am Spätnachmittag sollen viele Anmerkungen und Auslassungen zeigen, dass Bund und Länder in einigen Punkten noch keinen Konsens gefunden haben. Aus dem Beschlussentwurf, der Business Insider vorliegt, geht hervor, dass die Ministerpräsidenten in erster Linie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung heranziehen wollen. Dieser Fonds war zur Stabilisierung der Wirtschaft während der Coronavirus-Pandemie eröffnet worden. In dem Papier heißt es, der Bund solle den Fonds noch in diesem Jahr mit zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausstatten.
Nachfolger für Neun-Euro-Ticket
Einig sind sich Bund und Länder, dass es 2023 möglichst ein bundesweit nutzbares, digital verfügbares Nahverkehrs-Abo geben soll. Doch wer die Kosten tragen soll, ist unklar. Der Bund hat angeboten, 1,5 Milliarden Euro beizusteuern, wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Doch davon ist im Vorschlag der Länderchefs nichts zu lesen.
Versorgung von Flüchtlingen
Mehr als eine Million Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Inzwischen werden vielerorts die Unterbringungsmöglichkeiten knapp. Die Länder verlangen, dass der Bund eine Zusage aus dem Frühjahr einlöst, sie bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung stärker zu unterstützen. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das als Aufgabe der Länder.
Finanzierung des neuen erhöhten Wohngelds
Die Bundesregierung will zum neuen Jahr das Wohngeld reformieren. Künftig sollen etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland bei den Ausgaben für ihr Zuhause vom Staat unterstützt werden. Die Hilfe wird im Durchschnitt um 190 Euro angehoben. Um eine schnelle Auszahlung zu ermöglichen, wird ein vereinfachtes Verfahren mit begrenzter Überprüfung und vereinfachten Nachweispflichten angestrebt. Bisher wird Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert. Nach Vorstellung der Länder soll der Bund die Kosten für das Wohngeld in Zukunft vollständig übernehmen.
Hilfen für Krankenhäuser
Klinken und Pflegeeinrichtungen sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Sie können anders als andere Wirtschaftsunternehmen nicht einfach die Preise erhöhen. Daher fordern die Länder Hilfen des Bundes. Zwar hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pauschal zugesagt, dass keine Klinik wegen zu hoher Energiekosten schließen müsse, aber noch ist unklar, wie sich der Bund an den Mehrkosten beteiligt.
Auch für die Kultur und Sport fordern die Länder Geld vom Bund. Der Kanzler kann wieder direkt an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen, da sein Corona-Test negativ ausfiel.
