Yahoo Finanzen Die Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland stockt — Arbeitsgruppe soll Finanzierungs-Fragen klären
Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine geflohen – viele von ihnen nach Deutschland. Die Bundesrepublik steht vor der Aufgabe, Hunderttausende Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Dazu gehören Wohnungen, medizinische und soziale Betreuung, Schulbesuche der Kinder, Sozialleistungen und vieles mehr. Wie all das finanziert werden soll, darüber haben Regierungen von Bund und Länder heute diskutiert.
Am Donnerstag sollte die Finanzierung Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz werden. Doch hier zeigte sich schon vorher: Die Vorstellungen von Bund und Ländern gehen weit auseinander. Das ging aus verschiedenen Beschlussvorlagen hervor, die Business Insider vorliegen.
Der Streit über die Finanzierung konnte demnach heute auch vorerst nicht beigelegt werden. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum 07. April einen Beschluss vorlegen soll. Spätestens dann soll auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz erneut beraten. Die Bundesregierung bekannte sich generell zu einer "Mitverantwortung auch bei der Finanzierung". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte: "Alleine werden das unsere Kommunen nicht stemmen können."
Union fordert komplette, SPD, Grüne und Linke anteilige Kostenübernahme
Das Land Nordrhein-Westfalen forderte stellvertretend für die CDU- und CSU-geführten Länder hohe Millionenbeträge des Bundes, um die Kommunen zu unterstützen. So soll aus Sicht der Union verabredet werden, "dass der Bund rückwirkend ab 1. Januar 2022 die Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke (Integrationspauschale) in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr fortführt". Zusätzlich soll der Bund den Ländern eine Pauschale von 670 Euro im Monat pro Kriegsflüchtling aus der Ukraine zahlen und die Kosten für die Unterkunft von Menschen aus der Ukraine vollständig übernehmen.
Die Vorschläge aus den von SPD, Grünen und Linke geführten Bundesländern sind etwas zurückhaltender. Doch auch hier soll der Bund mehr Geld ausgeben. Konkret ist von einer "Kostenbeteiligung" des Bundes die Rede, nicht von einer vollständigen Übernahme aller Kosten. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, neben den weiterhin gewährten Unterstützungsleistungen auch die 2021 ausgelaufenen Kostenbeteiligungen des Bundes für die Zeit ab dem Jahr 2022 zu verlängern", heißt es in einem Formulierungsvorschlag.
Finanzierung ukrainischer Flüchtlinge wird Thema einer Arbeitsgruppe
Am Donnerstagvormittag war noch nicht abzusehen, welche Seite sich mit welcher Forderung durchsetzen wird. Inwieweit der Bund bereit ist, zusätzliche Kosten zu übernehmen, ist aber fraglich. In einem später gelöschten Absatz eines mittlerweile überarbeiteten Beschlussvorschlags der Chefs der Staatskanzleien hatte es zunächst lediglich geheißen, dass sich der Bund "schon jetzt substantiell an den Kosten der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen" beteilige. So würden schon jetzt bis zu 74 Prozent der Unterbringungskosten aus dem Bundeshaushalt getragen. Heißt: Der Bund will eigentlich nichts extra zahlen.
In einem am Donnerstagmorgen überarbeiteten Beschlussvorschlag hieß es dann aber, der Bund bekenne sich "zu seiner Mitverantwortung auch bei der Finanzierung". Was das bedeutet? Unklar. Eine Entscheidung über diese wird dem aktualisierten Vorlage nach jedoch vertagt: Eine von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April "systematische Lösungsansätze" erarbeiten. Bis dahin dürften in den kommenden drei Wochen noch viele weitere Menschen aus der Ukraine vor allem deutsche Großstädte erreichen, die besonders stark belastet sind mit der Versorgung der Kriegsflüchtlinge.
