Deutsche Märkte schließen in 6 Stunden 49 Minuten

Ministerpräsidenten stimmen für Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro hat die vorletzte Hürde genommen. Am Mittwoch unterzeichneten die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Erhöhung ist. Allerdings gibt es Zweifel, dass nun im letzten Schritt auch alle Parlamente der Bundesländer den Staatsvertrag wie nötig ratifizieren. Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hinterließ eine entsprechende Protokollnotiz zu seiner Unterschrift.

Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar in Kraft treten, die geplante Erhöhung ist die erste seit mehr als zehn Jahren und wurde von der unabhängigen Expertenkommission KEF so empfohlen. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), erklärte, gerade auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe in der Corona-Pandemie bewiesen, wie wichtig die Medien für die Gesellschaft seien.

Dreyers Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" gerade mit Blick auf Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Zweifel an einer Ratifizierung des Staatsvertrags in allen Bundesländern. "Wir nehmen wahr, dass es im Bereich des MDR noch einen erhöhten Diskussionsbedarf gibt", sagte sie. Falls eines oder mehrere Landesparlamente dagegen stimmen, erwarte sie eine Klage der Rundfunkanstalten. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Anstalten klagen werden ? und dass diese Klage auch gute Erfolgsaussichten haben wird."

Haseloff erklärte im Anschluss an die Konferenz, er sehe im Parlament seines Bundeslands derzeit keine Mehrheit für den Vertrag und die Beitragserhöhung. "Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen." Deshalb sei auf dem Unterschriftenblatt eine Protokollnotiz Sachsen-Anhalts vermerkt, mit der auf seine Enthaltung im März verwiesen werde. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow erklärte, auch nach einer Erhöhung "werden wir als ARD unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten."

Die Ministerpräsidenten verständigten sich laut dem derzeitigen Konferenzvorsitzenden Markus Söder (CSU) aus Bayern auch gemeinsam darauf, dass Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Hygiene die zentralen Eckpfeiler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bleiben. "Wir dürfen keinesfalls durch Leichtsinn einen neuen Ausbruch riskieren", hieß es dazu. Im Anschluss an ihre Gespräche wollten die Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter beraten.