Ministerpräsident Rhein: Geht bei Entlastungspaket nicht um Blockade

BERLIN (dpa-AFX) - Hessen kritisiert das Verfahren beim Zustandekommen des Entlastungspakets für die hohen Energiepreise, will sich den vom Bund geschnürten Maßnahmen aber nicht verweigern. "Wir werden nicht blockieren. Und es geht auch gar nicht um Blockade, sondern es geht jetzt darum, ein sinnvolles Paket zu schnüren", sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind selbstverständlich dabei, unsere Last zu tragen."

Die Berliner Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber sprechen. Rhein kritisierte, dass die Länder nicht vorher gefragt wurden. Die Belastung für die Etats muss nach seinen Worten sinnvoll zwischen Bund und Ländern austariert werden. An vielen Stellen sollten die Länder nach den Vorstellungen der Ampel aber mehr als der Bund selbst bezahlen, erklärte er.

Anders als einige Ministerpräsidentenkollegen stellt der CDU-Politiker Rhein aber nicht die Schuldenbremse infrage. Sie legt fest, dass die Haushalte von Bund und Ländern weitgehend ohne Kreditaufnahme auszugleichen sind; sie soll nach zwei Ausnahmejahren infolge der Corona-Krise nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr möglichst wieder eingehalten werden. "Die Schuldenbremse gilt, und ich bin sehr dafür, dass das auch weiter so ist", sagte Rhein.

Zuvor hatte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrungen. Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte eine "finanzpolitisch große Lösung" gefordert.