Ministerium will mutmaßliche Briefkastenfirmen in Zossen prüfen

POTSDAM (dpa-AFX) - Das Brandenburger Finanzministerium will mutmaßlichen Briefkastenfirmen in Zossen (Teltow-Fläming) auf den Grund gehen. Die Kleinstadt etwa 20 Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze zählt zu den deutschen Gemeinden, in denen Unternehmen die geringsten Gewerbesteuern zahlen. Das hat nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" dazu geführt, dass zahlreiche Firmen auf dem Papier ihren Sitz dorthin verlegt haben, ohne tatsächlich die Geschäftsleitung dort anzusiedeln - was den Verdacht von Rechtsverstößen nahelegen würde.

Für das Finanzamt sei das nicht ganz einfach nachzuweisen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag mit. "Wir werden die Berichterstattung von "Panorama" jedoch zum Anlass nehmen, die Steuerabteilung des Finanzministeriums mit der kritischen Prüfung der in der Sendung dargelegten Sachverhalte zu beauftragen."

Die Abteilung solle sich dazu mit dem zuständigen Finanzamt Luckenwalde intensiv abzustimmen und anschließend der Hausleitung berichten. Gegebenenfalls seien "Handlungserfordernisse und Verbesserungsbedarfe" aufzuzeigen.

Zossens Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind keine Steueroase." Die großen Steuerzahler der Gemeinde seien sämtlich auch in Zossen präsent. Es gebe auch Firmen, die nur wenige Beschäftigte am Ort hätten. Schwarzweller verwies darauf, dass Zossen die Gewerbesteuer erhöht habe. "Wir haben im Haushalt gemerkt, dass wir uns das nicht länger leisten können."

Nach einem Vergleich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) war Zossen im Herbst noch die Gemeinde mit dem bundesweit geringsten Gewerbesteuer-Hebesatz. Daraus ergab sich, dass Unternehmen dort 7 Prozent Gewerbesteuer zahlten. Heute sind es nach Ministeriumsangaben 9,45 Prozent. Im nahen Berlin werden gut 14 Prozent fällig.

Neben mehreren Gemeinden in Bayern und anderen Bundesländern zählt auch die Flughafengemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu den günstigen Gewerbesteuer-Gemeinden; sie liegt inzwischen unter Zossen. Die Kommunen legen die Hebesätze selbst fest.

Ob das Briefkastenfirmen anlockt, ist nach Darstellung des Ministeriums deshalb nicht einfach zu erkennen, weil sogenannte Büroserviceunternehmen mit der Abwicklung der täglichen Arbeiten beauftragt werden können. Schwarzweller sagte, sie könne nicht ausschließen, dass es in Zossen Firmen gebe, die diese Angebote annehmen.