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Ministerium: Bundeszentrale-Programme für politische Bildung sicher

BERLIN (dpa-AFX) -Trotz geplanter Etatkürzungen sind zentrale Programme der Bundeszentrale für politische Bildung nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch im kommenden Jahr finanziell abgesichert. "Gerade in Zeiten aufeinanderfolgender Krisen und tiefgreifender Veränderungen ist eine starke politische Bildung zentral", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach dem vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf sollen die Mittel für die Bundeszentrale von in diesem Jahr rund 96 Millionen Euro auf knapp 76 Millionen Euro in 2024 sinken. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Den endgültigen Beschluss fasst der Bundestag.

Das Ministerium und die Bundeszentrale stellten nun gemeinsam sicher, dass die Behörde ihre zentralen Aufgaben sowie ihre "Vorhaben zur Stärkung der wehrhaften Demokratie, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und Desinformation in gleicher Stärke wie bislang fortführen kann", so der Sprecher. Dazu werde zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgesehenen Mitteln noch vorhandenes Geld aus den Vorjahren genutzt. "Zudem werden Mittel behördenintern umgeschichtet." Gespart werden solle bei Projekten, Publikationen und Veranstaltungen in weniger prioritären Themenfeldern.

Im gleichen Umfang wie bisher sind damit laut Ministerium folgende Vorhaben abgesichert: Die uneingeschränkte weitere Förderung von Trägern, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus, darunter das Programm "Demokratie im Netz" zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im digitalen Raum. Das Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe soll weiterhin 12 Millionen Euro im Jahr umfassen, dabei gehe es insbesondere um die Stärkung der Demokratie und der Widerstandsfähigkeit gegen Extremismus insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen.

Auch Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und Desinformation, Vorarbeiten für ein NSU-Dokumentationszentrum, Angebote zum Themenfeld Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheitsrechte in der politischen Bildung sowie die Verstärkung der kulturellen politischen Bildung sind demnach weiter im gleichen Umfang wie bisher finanziell unterlegt.