Ministerin: 'Kein Verständnis' für Verstöße gegen Impfreihenfolge

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach mehreren bekanntgewordenen Verstößen gegen die Impfreihenfolge in Sachsen-Anhalt hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Verantwortlichen kritisiert. "Ich habe keinerlei Verständnis, wenn bundesweit festgelegte Impfreihenfolgen missachtet werden", sagte die Ministerin am Samstag. "Das gilt für Stendal, das gilt für Wittenberg, das gilt für Halle." Aus allen drei Kreisen waren zuvor Verstöße bekannt geworden.

Eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich, sie werde sich zunächst Bericht erstatten lassen, sagte Grimm-Benne. "Aber fest steht: Sachsen-Anhalt erhält Impfstoff vom Bund. Und es ist festgelegt, wer diesen in der ersten Priorität erhalten soll." Spezialkontingente für die Polizei oder Politik gebe es nicht. "Und das ist auch gut so."

Am Donnerstag war zunächst bekannt geworden, dass der Landkreis Stendal im Januar mehr als 300 Polizistinnen und Polizisten geimpft hatte. Der Kreis begründete das mit einem Feldversuch für Impfungen außerhalb der Impfzentren. Polizisten gehören nicht der ersten Prioritätsgruppe an und dürfen daher eigentlich noch nicht geimpft werden. Am Samstag räumte dann Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ein, dass er und zehn Stadträte schon geimpft wurden.

Auch der Landrat von Wittenberg, Jürgen Dannenberg (Linke) und sein Stellvertreter sollen laut Medienberichten schon geimpft worden sein, Kreis und Landrat waren am Samstag aber zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Das Gesundheitsministerium bestätigte aber, dass Grimm-Benne die Landkreise Wittenberg und Stendal zu einer schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen aufgefordert habe.

Grimm-Benne, die nach eigenen Angaben ebenso wie ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch nicht geimpft ist, zeigte Verständnis für Kritik am Vorgehen der Kreise. "Ich verstehe die wütenden Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern, die für Impfberechtigte keine Termine erhalten können", sagte die Ministerin. "Wenn sich Politikerinnen und Politiker impfen lassen und agieren, als sei die Festlegung des Bundes nicht mehr als eine vage Empfehlung", so Grimm-Benne. "Das erschüttert auch mein Vertrauen zutiefst."