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Giffey legt Gleichstellungsstrategie vor – und fordert von Ministerkollegen konkrete Maßnahmen

Frauenministerin Franziska Giffey hat eine übergreifende Strategie zur Gleichstellung von Frauen vorgelegt. Nun sollen die anderen Ministerien mit Plänen nachziehen.

Es ist ein Novum für eine deutsche Regierung: Zum ersten Mal überhaupt bringt mit Franziska Giffey (SPD) eine Bundesfrauenministerin den Angaben ihres Hauses zufolge eine übergreifende Gleichstellungsstrategie auf den Weg. Ebenfalls stimmt sie erstmals gleichstellungspolitische Ziele in der gesamten Bundesregierung ab, um sie mit einem Kabinettsbeschluss für alle Ministerien verbindlich zu machen.

Unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag an diesem Sonntag händigte Giffey den entsprechenden Entwurf an die anderen Ministerien aus. „Ungleiche Verwirklichungschancen zwischen Frauen und Männern zeigen sich in vielen Lebensbereichen“, heißt es in dem 115-seitigen Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Das zeige sich in „ungleicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Partizipation von Frauen und Männern“. Der nun von Giffey vorgelegte Plan soll struktureller Hemmnisse abbauen und so die Gleichstellung beschleunigen.

Denn die sei ein Beitrag zur Sicherung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und Aufgabe der gesamten Bundesregierung, heißt es in dem Papier weiter. Regelungen und Maßnahmen sollten „in sich schlüssig und aufeinander abgestimmt“ sein. Nur ein ressortübergreifender Ansatz könne „der fachlichen Breite“ von Gleichstellungspolitik entsprechen.

Mit dem „Arbeitsdokument“ der Bundesregierung sollen nun „gleichstellungspolitisch relevante Vorhaben“ zu zentralen Themenfeldern gesammelt und ihre Wirkungen dargestellt werden. Die anderen Ministerien werden aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Giffeys Ministerium hat bereits zehn strategische Ziele zusammengestellt:

  • Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf
  • Soziale Berufe als attraktive, flexible Karriereberufe stärken
  • Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Arbeitswelt
  • Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit für Frauen und Männer ermöglichen
  • Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe in Führungspositionen von Frauen und Männern
  • Gleichberechtigte Repräsentanz in der Demokratie
  • Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft
  • Gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen im Öffentlichen Dienst des Bundes
  • Erwerbs- und Sorgearbeit im öffentlichen Dienst neu gestalten
  • Der Bund kommt der Verpflichtung nach, die Durchsetzung tatsächlicher Gleichstellung als Aufgabe der gesamten Bundesregierung wahrzunehmen

Für jedes Ziel listet das Ministerium „Leitmaßnahmen zur Zielerreichung“ auf. Im Falle der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung im Lebensverlauf wird etwa auf Brückenteilzeit, Prüfverfahren für Unternehmen zur Entgelttransparenz und Unterstützung für Gründerinnen verwiesen.

„Solange sich Erwerbsarbeit an einem stereotyp männlichen Bild orientiert, in dem die Verfügbarkeit für die Erwerbsarbeit nicht durch familiäre Verpflichtungen oder Verantwortungen eingeschränkt wird“, sei eine berufliche Karriere für Personen, die informelle Verantwortung übernähmen, „mit hohen Barrieren verbunden“, heißt es in dem Strategiepapier.

Mit Blick auf die anderen Ziele trägt das Frauenministerium zahlreiche weitere „Leitmaßnahmen“ zusammen. Das reicht von flächendeckenden Tarifverträgen in der Altenpflege über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, verbindliche Gleichstellungsstandards für Wissenschaft- und Forschungseinrichtungen, Teilzeittätigkeit in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes bis hin zur Parität in der Politik über eine Wahlrechtsreform und Schaffung eines Bundesinstituts für Gleichstellung.

Auch die Weiterentwicklung der Einkommensbesteuerung im Übergang zum Realsplitting taucht in dem Papier auf. Gesetzesentwürfe sollen künftig in Hinblick auf ihre konkreten Wirkungen für Frauen und Männer geprüft werden.

Giffey will am Ende der laufenden Legislaturperiode kontrollieren, ob und wie die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sei dann auch zu überprüfen, ob die beabsichtigten Wirkungen eingetreten sind und inwieweit die Bundesregierung ihren gleichstellungspolitischen Zielen näher gekommen ist.