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Minister Hermann fordert umfassende Bahnreform

Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert eine umfassende Bahnreform. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe).

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, bei der Deutschen Bahn (DB) seit Jahren die unerlaubte Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang zu dulden. Das geht aus einem Aufforderungsschreiben von Vizepräsident Siim Kallas hervor, der die Quersubventionen stoppen will.

Das 15-seitige Schreiben sei "hoch brisant und wird tiefgreifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben", sagte Hermann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. "Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb", betont der Minister. Die derzeitigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Konzern müssten aufgehoben werden. "Die DB wird zerlegt werden müssen", erwartet der Politiker.

dapd