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Minister geht nicht von Übernahme der PCK-Raffinerie durch Bund aus

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) -Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet nicht mit einer Übernahme der PCK-Raffinerie in Schwedt durch den Bund. Er hält aber den Verkauf von Anteilen für möglich. Es gibt eine schon länger zurückliegende klare Aussage von Herrn Scholz, dass eine längerfristige Übernahme sozusagen im staatlichen Besitz ausgeschlossen ist", sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler habe aber die Möglichkeit einer Übernahme für eine symbolische Sekunde im Raum stehen lassen unter der Voraussetzung, dass daraus kein längeres Bundesengagement werde.

Der Bund hatte die faktische Kontrolle über die Mehrheitseigentümer der Ölraffinerie in Schwedt in Brandenburg, die seit einem Jahr besteht, in der vergangenen Woche bis März 2024 verlängert. Beides sind Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Mit dieser Treuhandverwaltung will der Bund angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die weitere Versorgung mit Treibstoff sicherstellen. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten.

Die Bundesregierung kann seit einer Entscheidung des Bundestags im April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern. "Es steht also sozusagen als Möglichkeit zur Verfügung", sagte Steinbach. "Inwieweit diese nachher gezogen wird oder ob es andere Lösungen gibt, das ist im Augenblick reine Spekulation."

Scholz hatte vor einem Jahr anlässlich der ersten Treuhandverwaltung gesagt: "Im Augenblick machen wir eine Treuhand. Es findet ja kein Eigentümerwechsel statt, sondern wir verwalten das Vermögen treuhänderisch, aber auch im Sinne der Energiesicherheit."

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Der Minderheitsgesellschafter Shell GB00BP6MXD84 will seinen Anteil in Höhe von 37,5 Prozent an PCK verkaufen. "Wir rechnen mit einer relativ kurzfristigen Entscheidung", sagte Steinbach. Er riet deshalb zum Abwarten, bevor die Entscheidung über eine neue Eigentümerstruktur hinsichtlich der Anteile von Rosneft getroffen werden könne.

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Bis Ende 2022 verarbeitete sie vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine den Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt nun Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.

Auf die Frage von Linksfraktionschef Sebastian Walter, ob PCK möglicherweise Öl aus Indien erhalte, das ursprünglich russisches Öl sein könne, sagte Steinbach nur: "Ich habe keine Indizien dafür, dass hier Embargo-Umgehungstatbestände bewusst sozusagen genutzt werden." Das Öl stamme derzeit aus "unendlich" vielen Quellen.

Seit vergangenem Jahr gilt ein Arbeitsplatzschutz für PCK, der laut Steinbach derzeit nicht in Anspruch genommen, aber möglicherweise sicherheitshalber verlängert werde. Die Raffinerie plant mit Hilfe eines Bundesprogramms einen Umbau zu einer klimafreundlichen Zukunft mit Wasserstoff. Deutschlands größte Elektrolyseanlage könnte dort in einer Pilotphase laut Steinbach ab 2025 grünen Wasserstoff herstellen.