Minister: Austritt von Flüssigkeit bei Tesla war kein Störfall

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat nach dem Austritt eines wassergefährdenden Stoffes in der Fabrik von Tesla <US88160R1014> in Grünheide eine ernste Gefahr ausgeschlossen. "Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr eines Eintrags in das Grundwasser oder in die Schmutzwasserkanalisation", sagte Vogel am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags in Potsdam. "Lediglich kleine Mengen sind in die Regeneinlaufrinne der Straße gelangt, welche vollständig beseitigt werden konnten." Er berief sich auf Informationen des Landkreises Oder-Spree. Es habe kein Störfall vorgelegen. "Insofern kann ich ausschließen (...), dass eine ernste Gefahr für Menschen bestand und insbesondere kann ich ausschließen, dass die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann."

In der Lackiererei der ersten europäischen Fabrik des US-Elektroautobauers waren im April nach Behördenangaben 15 000 Liter einer Farbmischung ausgetreten. Sie wurden von einem Entsorger abgepumpt. Bei der Verladung liefen am Tag darauf zwei bis drei Liter auf die Zufahrt, die gebunden wurden. Das Landesumweltamt stuft dies als Betriebsstörung ein. In der Landtagsopposition und beim Wasserverband Strausberg-Erkner, der Tesla beliefert, wird der Austritt als möglicher Störfall angesehen. Laut Umweltministerium war jedoch ein schwach wassergefährdender Stoff ausgetreten, der nicht störfallrelevant ist.

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann forderte den Umweltminister auf, den Vorfall zu bewerten. "Ein wassergefährdender Stoff könnte in den Boden gelangt sein", sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, sagte, die Gefahr eines Störfalls sei nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Grüne Liga Brandenburg hatte nach dem Austritt der Flüssigkeit beim Landkreis Oder-Spree die Untersagung der Betriebserlaubnis gefordert, weil sie eine Gefahr für den Eintritt ins Grundwasser sieht.

Das Umweltministerium verwies darauf, dass Tesla trotz noch offener Auflagen produzieren darf. "Alle Auflagen, die mit der Sicherheit zu tun haben (.), diese Prüfungen sind alle ordnungsgemäß durchgeführt worden", sagte die Ansprechpartnerin für Genehmigungsfragen, Susanne Wolff. Viele Auflagen könnten erst im regulären Betrieb geprüft werden. Die Erstrevision - eine Art Abnahmeprüfung - beginnt am 9. Mai. Die Fabrik hatte im März die offizielle Produktion aufgenommen. Die Ministeriumsmitarbeiterin sagte, die Kategorie zur Einordnung von Stoffen nach der Störfallverordnung sei zum größten Teil in der Anlage noch nicht vorhanden. "Der größte Teil dieser Stoffe betrifft die Batteriefabrik." Sie sei noch nicht fertig errichtet.