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Hessen: 49 Polizisten nahmen an rechtsextremen Chats teil - Aufklärung zu Rolle in Hanau-Einsatz gefordert

·Lesedauer: 2 Min.
Polizisten in der Anschlagsnacht in Hanau (Bild: REUTERS/Kai Pfaffenbach)
Polizisten in der Anschlagsnacht in Hanau (Bild: REUTERS/Kai Pfaffenbach)

Hessens Innenminister Peter Beuth hatte vor wenigen Tagen das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen aufgelöst. Das Ausmaß scheint größer zu sein als angenommen. Auch die Angehörigen der Opfer von Hanau haben Fragen.

An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt haben zahlreiche weitere hessische Polizisten teilgenommen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte im Landtag die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten. Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen. 

Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.

Ermittlungen gehen weiter

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. 

Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und 2 ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.

Beuth sagte, es handele sich um einen Zwischenstand. Er verwies auf Durchsuchungen vergangene Woche. Sichergestelltes Material werde weiter ausgewertet.

Rufe nach Aufklärung - Fragen zu Einsatz in Hanau

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde.

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Die Initiative 19. Februar Hanau verwies darauf, dass nach Angaben Beuths 13 Beamte der aufgelösten SEK-Einheit während des rechtsterroristischen Anschlags im Einsatz waren. "Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben", forderte die Vertreterin der Initiative Newroz Duman.

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