Mindestlöhne: EU-Parlament macht Weg für Verhandlung mit Ländern frei

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat sich auf seine Verhandlungsposition im Streit um Regeln für Mindestlöhne in der EU geeinigt. Die Abgeordneten sprachen sich bei einer Plenarsitzung am Donnerstag dafür aus, den Weg für Verhandlungen mit den EU-Staaten frei zu machen, wie der CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke mitteilte. Man wolle Mindestlöhne nicht zentral festlegen, sondern "endlich ernst machen mit der Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Europäischen Union", so der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Nun müssen sich die EU-Staaten noch auf ihre Verhandlungsposition einigen. Dies könnte Anfang Dezember erfolgen. Dann würden Parlament, EU-Länder und Kommission in Verhandlungen um einen Kompromiss gehen.

Mindestlöhne sollen nach dem Willen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier als angemessen und gerecht gelten, wenn sie die Lohnverteilung verbessern und den Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichern. Ähnlich wie die EU-Kommission wollen die Parlamentarier erstmals konkrete Leitlinien für Mindestlöhne vorgeben. Zudem wollen sie als Zielwert eine Tarifbindung von 80 Prozent durchsetzen. Deutschland lag laut Statistischem Bundesamt 2019 bei 44 Prozent.

Die Pläne von Parlamentariern und Kommission sehen etwa vor, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. Für Deutschland bedeutet dies, wie aus Angaben des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, dass der Mindestlohn auf knapp 12 Euro steigen müsste. Die geplante Ampel-Koalition in Deutschland, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, will den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen, wie sie am Mittwoch in ihrem Koalitionsvertrag vorstellte.