Millionenrüffel für die Deutsche Bank

Die amerikanische Notenbank Fed hat gegen die Deutsche Bank eine Millionenbuße verhängt. Insgesamt 156,6 Millionen US-Dollar soll das Kreditinstitut wegen mangelhafter interner Kontrollen im Handelsgeschäft zahlen. Das geht aus einer Mitteilung der US-Notenbank hervor.

Dabei gelingt der Deutschen Bank sogar noch eine Premiere: Mit einem Teil der Geldbuße, genauer 19,7 Millionen Dollar, bestraft die Fed die Deutsche Bank dafür, dass sie gegen die so genannte „Volcker-Rule“ verstoßen hat, also gegen ein US-Gesetz, das Banken den Wertpapier- und Devisenhandel auf eigene Rechnung verbietet. Das ist auf den ersten Blick eine kleine Summe, doch der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge ist es das erste Mal, dass überhaupt eine Bank wegen eines Verstoßes gegen die Volcker-Rule in nennenswertem Umfang bestraft wurde.

Immerhin: Die US-Notenbank unterstellt der Bank nicht, dass sie illegal spekuliert hat. Sanktioniert wurde die Bank dafür, dass sie im März 2016 noch nicht alle Kontrollen installiert hatte, mit denen illegale Spekulationsgeschäfte verhindert werden sollen, wie aus der Begründung der Fed für ihren Bußgeldbescheid hervorgeht. Die Bank muss nun schriftlich einen Plan einreichen, wie sie diese Kontroll-Schwächen beheben möchte. Die Fed lobt die Bank dabei ausdrücklich dafür, dass sie bei den Untersuchungen kooperiert hat und dass sich auch schon einiges gebessert hat.

Auch beim zweiten Teil der Millionenstrafe der Fed geht es um mangelhafte Kontrollen: Händler der Deutschen Bank waren nämlich auch an Betrügereien am billionenschweren Devisenmarkt beteiligt. Das kostete die Bank 136,9 Millionen Dollar. Damit ahndete die US-Notenbank Verstöße, die zwischen den Jahren 2008 und 2013 stattgefunden hatten. Der Hauptvorwurf gegen die Deutsche Bank lautete dabei, dass sie nicht verhinderte, dass ihre Devisenhändler sich mit Händlern anderer Kreditinstitute am Devisenmarkt absprechen konnten. „Die mangelhaften Richtlinien und Prozesse hinderten die Bank daran, unsicheres und ungesundes Verhalten einiger ihrer Devisenhändler aufzudecken und anzugehen“, heißt es im Fed-Bericht.

Andere Banken zahlten wesentlich mehr

Verglichen mit den Strafen, die einige andere Banken für Devisenmanipulationen zahlen mussten, verlangte die Fed von der Bank aber eine überschaubare Summe, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Deutsche Bank in den Jahren zwischen 2008 und 2013 mit einem Marktanteil von um die 15 Prozent Marktführer am Devisenmarkt war. UBS, Barclays, Citigroup und JP Morgan hatten 2015 für ihre Verstöße am Devisenmarkt Strafen in Höhe von jeweils 342 Millionen Dollar aufgebrummt bekommen und damit das Zweieinhalbfache.

Für die Deutsche Bank bedeutet die Einigung mit der Fed, dass sie im Devisenskandal mit einem blauen Auge davonkommen könnte. Schließlich hatten einige anderen Behörden ihre Untersuchungen in dieser Angelegenheit bereits ohne Strafzahlungen eingestellt, etwa das US-Justizministerium. „Wir begrüßen es, dass wir diese zivilrechtlichen Angelegenheiten mit der US-Notenbank Federal Reserve beilegen konnten“, teilte die Bank mit. Mittlerweile untersucht nur noch die New Yorker Finanzaufsicht DFS den Devisenskandal.

Finanziell ist die Geldstrafe der Fed für die Deutsche Bank überschaubar. Finanzkreisen zufolge hat die Bank für diese Buße auch genug Rückstellungen gebildet, sodass das Ende des Verfahrens zu keinen zusätzlichen Belastungen führt. Peinlich für das Institut ist schon eher, dass es erneut mangelnde Kontrollen sind, die ihm zur Last gelegt werden. Bei den Ermittlungen um dubiose Aktiengeschäfte in Russland wurde die Bank beispielsweise auch wegen mangelhafter Geldwäsche-Kontrollen bestraft. Die Bank unternimmt allerdings einige Anstrengungen, um die Probleme zu verbessern. Das Ressort von Vorstandsfrau Sylvie Matherat, die für Regulierung, die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Compliance zuständig ist, ist beispielsweise vom aktuellen Einstellungsstopp ausgenommen und soll auch in diesem Jahr weiter anwachsen.

Für die Bank besonders wichtig: Bei der Beilegung alter Rechtsfälle ist sie mit der Einigung mit der Fed wieder einen Schritt vorangekommen. Im Dezember hatte das Institut einen Streit mit dem US-Justizministerium um fragwürdige Hypotheken-Geschäfte mit einer 7,2 Milliarden Dollar schweren Strafe beigelegt. Bei den Ermittlungen wegen dubioser Aktiengeschäfte in Russland erzielte das Institut im Januar zumindest mit der britischen Finanzaufsicht FCA und der New Yorker Aufsicht DFS einen Vergleich. Die Briten erhielten 163 Millionen Pfund, die New Yorker 425 Millionen Pfund.

KONTEXT

Großaktionäre der Deutschen Bank

Platz 7

Goldman Sachs: 2,65 Prozent

(Quelle: Bloomberg)

Platz 6

Bank of America: 2,77 Prozent

Platz 5

Deutsche Bank: 2,92 Prozent

Platz 4

Supreme Universial Holding: 3,05 Prozent

Platz 3

Paramount Services Holding: 3,05 Prozent

Platz 2

HNA: 4,76 Prozent

Platz 1

Blackrock: 6,07 Prozent