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Millionenbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Mehl

Bonn (dapd). Millionenstrafen für Mehlkartell: Das Bundeskartellamt hat gegen den Verband Deutscher Mühlen und 23 Mühlenunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von mehr als 65 Millionen Euro verhängt. Sie sollen jahrelang die Preise für Mehllieferungen an Industriekunden und Handwerksbäckereien, aber auch für die im Einzelhandel üblichen Ein-Kilogramm-Packungen abgesprochen haben, wie Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag berichtete.

Hinweise aus dem Markt hatten die Ermittler vor vier Jahren auf die Spur des Kartells gebracht. Im Februar 2008 durchsuchten die Wettbewerbshüter daraufhin zahlreiche Mühlenunternehmen in ganz Deutschland. Das Verfahren habe ein "über viele Jahre praktiziertes System von Preis-, Kundenschutz- und Marktaufteilungsabsprachen in der Mühlenwirtschaft aufgedeckt und beendet", sagte Mundt.

Bereits im Oktober 2011 verhängte die Wettbewerbsbehörde ein erstes Bußgeld in Höhe von rund 24 Millionen Euro gegen die VK Mühlen AG, einen der führenden Anbieter auf dem deutschen Markt. In einem zweiten Schritt folgten nun Geldbußen in einer Gesamthöhe von rund 41 Millionen Euro gegen 22 weitere Unternehmen der Mühlenindustrie, den Verband Deutscher Mühlen sowie deren Verantwortliche. Damit sei das Verfahren abgeschlossen, erklärte die Behörde.

Die Höhe der Bußgelder gegen die einzelnen Unternehmen richtete sich den Angaben zufolge nach Schwere und Dauer der Kartellbeteiligung. Daneben sei aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Firmen berücksichtigt worden, erklärte das Bundeskartellamt. Dies geschah nicht zuletzt deshalb, weil die französischen und die niederländischen Wettbewerbsbehörden bereits hohe Bußgelder gegen deutsche Mühlen wegen der Beteiligung an weiteren Absprachen verhängt hatten.

Bei drei Unternehmen berücksichtigte das Kartellamt deren umfangreiche Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe positiv. Die große Mehrheit der Verfahren wurde einvernehmliche beendet. Soweit die Bußgeldbescheide noch nicht rechtskräftig sind, kann gegen sie Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

dapd

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