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Millionen US-Bürger von Zwangsräumungen bedroht

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Biden drängt Kongress zu Verlängerung von Hilfsmaßnahme für Mieter

In den USA droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit, weil am Sonntag eine Maßnahme zum Schutz vor Zwangsräumungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausläuft. US-Präsident Joe Biden drängte den Kongress am Donnerstag, das Moratorium zu verlängern, nachdem der Supreme Court kürzlich eine geplante Verlängerung bis September durch das Weiße Haus untersagt hatte.

Ob die Demokraten die dafür notwendige Mehrheit im Kongress zusammenbekommen, ist jedoch ungewiss, da die Maßnahme selbst in der eigenen Partei umstritten ist. Zudem "würde kein einziger Republikaner diese Maßnahme unterstützen", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Demokratin Pelosi rief die Gouverneure und Kommunalverwaltungen auf, "alle nur möglichen Schritte zu ergreifen, um Hilfen für Mieter zu verteilen, die vom Kongress schon bereitgestellt worden sind". Anders als bei anderen US-Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind bei der Unterstützung von Mietern die Bundesstaaten, Bezirke und Städte zuständig.

Bis Juni wurden nach Angaben des Finanzministeriums in Washington weniger als drei Milliarden Dollar an Beihilfen für Miet- und Nebenkosten an betroffene Haushalte ausgezahlt - von insgesamt 25 Milliarden Dollar, die Anfang Februar den Bundesstaaten und Kommunen zur Verfügung gestellt wurden.

Die US-Gesundheitsbehörde (CDC) hatte das Moratorium für Zwangsräumungen im September 2020 gefordert, nachdem in der größten Volkswirtschaft der Welt wegen der Pandemie mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen waren. Die Behörde befürchtete, eine steigende Obdachlosigkeit könne auch die Corona-Infektionsfälle befeuern. Obwohl inzwischen viele Menschen wieder Arbeit gefunden haben, sind immer noch zahlreiche Familien mit den Mietzahlungen im Rückstand.

Laut Volkszählungsbüro waren in der ersten Juli-Woche von 51 Millionen befragten Mietern noch 7,4 Millionen im Zahlungsrückstand. Die Hälfte von ihnen sagte demnach, ihnen drohe in den kommenden zwei Monaten die Zwangsräumung. Bis Ende Juni erhielten demnach rund 450.000 US-Haushalte Hilfe über das Nothilfeprogramm für Mieter. Einige Bundesstaaten und Gemeinden zahlten demnach noch keinerlei Hilfsgelder aus.

Das US-Finanzministerium startete in den vergangenen Tagen eine Kampagne, um über das Hilfsprogramm zu informieren und den Behörden bei der Umsetzung zu helfen. Dabei verwies es auf Virginia und Houston, wo betroffenen Familien erfolgreich geholfen worden sei.

ck/isd

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