Milliardenschwere EU-Corona-Aufbauhilfen nehmen wichtige Hürde

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauhilfen der Europäischen Union haben eine entscheidende Hürde genommen. In allen 27 EU-Staaten sei jetzt die nötige parlamentarische Ratifizierung der Haushaltsbeschlüsse abgeschlossen, teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn auf Twitter mit.

Er sei zuversichtlich, dass alle verbliebenen Schritte noch im Mai vollzogen werden könnten. Dann könnte die EU-Kommission im Juni anfangen, die ersten Mittel für das Milliardenprogramm an den Finanzmärkten aufzunehmen, schrieb der Österreicher am Donnerstagabend.

Zuvor hatten auch die Parlamente in Österreich und Polen als letzte die rechtliche Grundlage für die Schuldenaufnahme der EU-Kommission abgesegnet, den sogenannten Eigenmittelbeschluss. Einige Staaten müssen nun ihre Zustimmung noch offiziell an Brüssel melden, dann sind die Vorbereitungen für die Schuldenaufnahme abgeschlossen und die EU-Kommission kann die ersten Anleihen ausgeben.

Die Auszahlung der ersten Gelder zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise könnte dann im Juli beginnen. Voraussetzung ist, dass die EU-Staaten die Aufbaupläne der einzelnen Länder gemeinsam billigen.