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Milliarden gegen die Coronakrise: Diese Hilfsprogramme erwägt die EU

Die EU und ihre Mitgliedstaaten überbieten sich mit Vorschlägen für Hilfs- und Rettungsmaßnahmen. Manche könnten schon bald kommen. Ein Überblick.

Im Euro-Raum wird über adäquate Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise debattiert. Foto: dpa

Bei jeder Gelegenheit diskutieren die europäischen Staaten und Institutionen derzeit darüber, wie die Wirtschaft gut durch die Krise kommen kann. Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Bei einigen zeichnet sich ein Konsens ab, andere sind heftig umstritten. Eine Übersicht:

Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt vor, unter ihrem Dach einen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmenskredite einzurichten.

  • Wie hoch ist die Summe? Der Fonds soll „bis zu 200 Milliarden Euro zusätzliche gezielte Liquidität und kurzfristige Kapitalhilfen für die europäische Wirtschaft mobilisieren“, heißt es in dem EIB-Vorschlag.

  • Wer zahlt? Die EU-Mitgliedstaaten bürgen für den neuen EIB-Fonds und zahlen 25 Milliarden Euro cash ein. Der Fonds wird befristet auf die Dauer der Coronakrise.

  • Wie realistisch ist der Vorschlag? Der EIB-Vorschlag findet in der EU viel Unterstützung. Deutschland und Frankreich sind dafür.

Der Euro-Rettungsfonds ESM will eine vorsorgliche Kreditlinie für von der Coronakrise besonders schwer betroffene Euro-Staaten einrichten. Die sogenannte Enhanced Conditions Credit Line (ECCL) kann auf Antrag Darlehen vergeben.

  • Wie hoch ist die Summe? Die Höhe des Darlehens ist auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes begrenzt. Empfängerstaaten müssten sich verpflichten, „die fiskalpolitischen Regeln der EU zu respektieren“, heißt es in einem vom ESM verfassten Papier. Derzeit spielt das keine Rolle, denn die EU-Finanzminister haben den Stabilitätspakt wegen der Krise vorübergehend ausgesetzt.
    Sobald der Pakt wieder gilt, müssen sich Empfänger von ESM-Krediten ihren Haushalt aber entsprechend den Vorschriften sanieren. Das sollen sie in einem sogenannten Memorandum of Understanding zusichern. Die vorsorgliche Kreditlinie soll zunächst für zwölf Monate eingerichtet werden. Bei Bedarf kann die Frist zweimal um je sechs Monate verlängert werden. 

  • Wer zahlt? Das Geld käme aus dem ESM, der derzeit bis zu 410 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen und an bedürftige Staaten weiterreichen kann. Wie viel Geld in die vorsorgliche Kreditlinie fließen soll, ist derzeit noch unklar. EU-Kreise sprechen von einer möglichen Summe von 200 Milliarden Euro.

  • Wie realistisch ist der Vorschlag? Die ESM-Kreditlinie stößt im Prinzip bei allen Euro-Staaten auf Zustimmung. Streit gibt es über die Konditionen. Deutschland hat zwar bereits angeboten, die Bedingungen zu lockern. So soll der ESM dem Empfänger nicht die sonst üblichen Strukturreformen vorschreiben. Die Sparvorschriften des Stabilitätspakts sollen Empfänger aber respektieren. Ob Italien sich darauf einlässt, ist unklar.

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Die EU-Kommission hat ein befristetes Kreditprogramm für den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Mit den Darlehen will die Kommission den besonders schwer getroffenen Staaten helfen, das Kurzarbeitergeld zu finanzieren.

  • Wie hoch ist die Summe? Die Kommission will dafür bis zu 100 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen.

  • Wer zahlt? Die EU-Mitgliedstaaten sollen dafür Bürgschaften abgeben.

  • Wie realistisch ist der Vorschlag? Das neue EU-Programm zur Finanzierung der Kurzarbeit – abgekürzt „Sure“ genannt – stößt in der EU auf breite Zustimmung. 

Frankreich hält die Kreditprogramme von EIB, ESM und EU-Kommission nicht für ausreichend. Zusätzlich müsse ein Corona-Rettungsfonds eingerichtet werden, fordert Finanzminister Bruno Le Maire.

  • Wie hoch ist die Summe? Eine Zahl wird in dem Vorschlag nicht genannt.

  • Wer zahlt? „Der Fonds gibt gemeinsam von den EU-Staaten garantierte Anleihen aus“, heißt es in einem französischen Nonpaper. Der Fonds soll Kredite an die Mitgliedstaaten vergeben, um so beim „Neustart“ der europäischen Wirtschaft solidarisch zu helfen. Zurückbezahlt werden könnten die Kredite mit den Einnahmen aus einer neuen Corona-Solidarabgabe oder aus den Eigenmitteln des EU-Haushalts, heißt es in dem französischen Papier. 

  • Wie realistisch ist der Vorschlag? Der bisherige EU-Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat für seine eigenen Schulden geradestehen muss, würde damit durchbrochen. Deshalb lehnen Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland die französische Idee ab. Zehn EU-Staaten, vor allem die südeuropäischen, sind dafür. Die EU-Kommission ist gespalten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Vize Dombrovskis sind dagegen. Der französische Kommissar Thierry Breton und sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni sind dafür. 

Die Niederlande haben einen auf drei Jahre befristeten Gesundheitsfonds gegen die Coronakrise vorgeschlagen.

  • Wie hoch ist die Summe? Das Volumen soll bis zu 20 Milliarden Euro groß sein.

  • Wer zahlt? Die Mitgliedstaaten sollen den Fonds mit Beiträgen finanzieren. Die Mittel sollen in das Gesundheitswesen schwer betroffener Staaten fließen – und zwar als Zuschüsse, die nicht zurückbezahlt werden müssen.

  • Wie realistisch ist der Vorschlag? Die Idee der Niederländer stößt in Südeuropa und in Frankreich auf wenig Gegenliebe – zumal Hilfen für die notleidende Wirtschaft darin gar nicht enthalten sind.

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