Yahoo Finanzen Eine Milliarde Euro für den Luftverkehr: So will der Bund die Flughäfen retten
Der Bund will die Länder bei Flughafen-Rettungen unterstützen. Über die Hilfen hinaus soll eine Strategie entwickelt werden, wie sich die Branche wieder erholen kann.
Der Bund will die Länder bei der Rettung ihrer Flughäfen mit einer halben Milliarde Euro unterstützen. Darauf haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt. Voraussetzung des Finanzministers sei es, dass die Länder sich in gleicher Höhe beteiligen und dies auch verbindlich zusagen.
„Damit ist die Frage des Ob geklärt“, hieß es aus Verhandlungskreisen von Bund und Ländern. Darüber hinaus soll es Hilfen für die Deutsche Flugsicherung geben und ein weiteres Darlehen für den Hauptstadtflughafen. Summa summarum ist damit nach Informationen des Handelsblatts rund eine Milliarde Euro im Gespräch.
Anfang des Monats hatte Verkehrsminister Scheuer die Luftverkehrswirtschaft und Vertreter der Bundesländer zu einem Gipfel eingeladen und Hilfen in Aussicht gestellt. Eine Einigung blieb wegen grundlegender Bedenken des Finanzministeriums aus.
So sind die Länder originär für den Luftverkehr zuständig. „Wir unterstützen die Kunden der Flughäfen, also die Lufthansa und Condor“, hieß es klarstellend. „Darüber hinaus sind wir verantwortlich für die Deutsche Flugsicherung und die drei Flughäfen, an denen wir beteiligt sind.“ Dennoch sei der Bund bereit, „einmalig dabei zu helfen, dass Infrastrukturen pandemiebedingt nicht zerstört werden“.
Die Länder reagierten überwiegend zustimmend, wie es hieß. Allerdings fordern sie, bereits angekündigte Hilfen einzubeziehen. So hat etwa das Land Bremen seinem Flughafen mit einem Darlehen von über 28 Millionen Euro ausgeholfen. Nordrhein-Westfalen stützt den Flughafen Düsseldorf mit etwa 250 Millionen Euro. Hinzu kommen Gesellschafterdarlehen über 100 Millionen Euro.
Somit könnten die 500 Millionen Euro des Bundes schnell aufgebraucht sein. Bund und Länder verhandeln derzeit über mögliche Lösungen im Detail. Am Freitag gab es ein Treffen zwischen Bundesminister Scheuer und seinen Landeskollegen.
Der Bund wird auf jeden Fall die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München unterstützen, weil er an ihnen beteiligt ist. Allerdings gelte hier auch die Regel, dass jeder Cent anteilig von den anderen Gesellschaftern mitgetragen werden müsse. „Dabei bleibt es“, hieß es.
BER benötigt 171,6 Millionen vom Bund
Besonders teuer wird das Engagement am Hauptstadtflughafen BER. Nach Informationen des Handelsblatts wird der Bund im kommenden Jahr der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg erneut ein Darlehen geben müssen: Nach 300 Millionen in diesem Jahr benötigt der Flughafen nach eigenem Bekunden noch einmal 660 Millionen Euro.
Der Bund muss entsprechend seinen Anteil von 26 Prozent, also 171,6 Millionen Euro überweisen. Es sei eine „Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital beabsichtigt, um die Finanzlage der Gesellschaft weiter zu stabilisieren“, erklärte Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) in einem Brief an den Haushaltsausschuss, der dem Handelsblatt vorliegt.
Für den Flughafen Köln/Bonn, an dem der Bund mit knapp 31 Prozent beteiligt ist, stehen in der Haushaltsvorlage 23 Millionen Euro als Kapitalzufuhr. Für den Flughafen München hat der Bund im Haushalt 65 Millionen Euro reserviert. Die Summe wird freigegeben, wenn sich die anderen Gesellschafter im Rahmen ihrer Anteile beteiligen. Ein Flughafensprecher erklärte, ob und wie der Flughafen Hilfen in Anspruch nehmen könne, „steht gegenwärtig noch nicht fest“.
An allen anderen Flughäfen sind in der Regel Länder, Kommunen und Unternehmen oder Kammern beteiligt. Entsprechend sollen die Länder entscheiden, welche Flughäfen sie unterstützen oder ob sie den Flugbetrieb an Standorten einstellen, die bereits vor der Coronakrise in wirtschaftlicher Schieflage waren.
Gemäß den europäischen Vorgaben darf der Staat allein die Corona-bedingten Ausfälle der Flughäfen über Zuschüsse ausgleichen. Die Flughäfen selbst sind verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schäden so gering wie möglich zu halten. Deshalb haben etliche Flughäfen umfangreiche Restrukturierungsprogramme aufgelegt. Liquiditätshilfen dürfen allenfalls als Darlehen, Bürgschaft oder Steuernachlass gewährt werden.
Entsprechend diskutieren Bund und Länder noch das Wie. Während die Flughäfen nicht rückzuzahlende Zuschüsse fordern, setzt der Bund auf Kredite oder Wandelanleihen analog zum Wirtschafts- und Stabilitätsfonds der Regierung, über den etwa die Lufthansa-Rettung erfolgte. Dies würde indes bei Flughäfen, an denen Private beteiligt sind, deren Anteile verwässern. Andere Flughäfen, wie etwa Stuttgart, finanzieren sich nach eigenem Bekunden derzeit am Kapitalmarkt. „Unser aktueller Darlehensrahmen reicht auch für das kommende Jahr aus“, hieß es dort.
Flugsicherung erhält dreistelligen Millionenbetrag
Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) soll einen Zuschuss in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten, wie aus der Bereinigungsvorlage der Bundesregierung für den Bundeshaushalt hervorgeht. Der Haushalt wird kommende Woche final im Bundestag beraten. „Der Bund steht zu seiner Verpflichtung für die DFS“, hieß es in Regierungskreisen. Auch will der Bund kleinere Flughäfen von Direktzahlungen an die Flugsicherung entlasten, was im Durchschnitt ein bis zwei Millionen Euro ausmacht. Dazu sollen im kommenden Haushalt 20 Millionen Euro zunächst bereitgestellt werden.
Einmalige Hilfe sowie dauerhaft niedrigere Flugsicherungsgebühren begrüßen die kleineren Flughäfen. „Bei Umsetzung dieser Maßnahmen benötigen wir auf absehbare Zeit keine finanzielle Unterstützung zur Finanzierung des Flughafenbetriebs“, sagte Manfred Jung, Geschäftsführer des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden.
Neue Strategie soll Ostergeschäft sicherstellen
Über die Hilfen hinaus will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den Luftverkehrsverbänden eine Strategie entwickeln, mit der sich der Luftverkehr wieder erholt. Ziel sei es, mit anderen Staaten sogenannte „sichere Korridore“ zu definieren, um Langstreckenflüge wieder zu ermöglichen und die Einreisebeschränkungen aufzuheben.
Auch sollen die Quarantäneregeln zugunsten von Testkonzepten ersetzt werden. Ein erstes Treffen soll es Anfang Dezember geben. Ziel sei es, dass die Branche wieder mit dem Ostergeschäft Geld verdient. Vorher werde nicht mit einer Wiederbelebung des Luftverkehrs gerechnet.
Ähnliche Forderungen hatte am Freitag die FDP-Fraktion im Bundestag eingebracht. In einem Antrag heißt es unter anderem, die Regierung solle Reisebeschränkungen zurückfahren, um den eingebrochenen Passagierverkehr zu fördern.
Risikogebiete im Ausland sollten kleinteiliger festgelegt werden, „vergleichbar mit der Ebene der Landkreise in Deutschland“. Pauschale Quarantäneregeln sollten bei Reisen unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen nicht gelten, etwa für Geschäfts- oder Pauschalreisende. Die Regierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass wichtige Partnerländer die Einreise zum Beispiel für Geschäftsreisende vereinfachen.
