Militär in Myanmar verschärft Sicherheitsgesetze und sperrt das Internet

Mit einer Reihe von Erlassen sichert sich die Militärführung weitreichende Kontrollrechte. Die Proteste gegen den Putsch gehen unterdessen weiter.

Zwei Wochen nach dem Putsch in Myanmar hat das Militär seine Muskeln spielen lassen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Seit Sonntagabend waren in der größten Stadt Rangun zahlreiche Panzer auf den Straßen. Bei einer Kundgebung im Norden des Landes waren zuvor Schüsse gefallen. „Die Leute befürchten Schlimmes“ sagte ein Augenzeuge. Viele Bürger rechneten mit Festnahmen und Gewalt. In der Vergangenheit hatte das Militär jeden Widerstand brutal niedergeschlagen.

In der Nacht zum Montag (Ortszeit) wurde auch das Internet in dem südostasiatischen Land lahm gelegt, wie die Organisation Netblocks mitteilte, die weltweit Internetsperren dokumentiert. „Wir wissen nicht, was in den nächsten Stunden mit uns passieren wird, wenn die Internetverbindungen unterbrochen werden“, schrieb eine Userin kurz vor dem Shutdown auf Twitter. „Bitte betet für uns!“

Zuvor waren am Sonntag landesweit wieder Zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen und hatten die Wiedereinsetzung der Regierung unter der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Die 75-Jährige war bei dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar zusammen mit zahlreichen weiteren Politikern in Gewahrsam genommen worden. Die Junta verhängte anschließend einen einjährigen Ausnahmezustand und ernannte ein neues Kabinett.

Suu Kyi muss sich wegen illegaler Einfuhr und Nutzung von sechs Funkgeräten vor Gericht verantworten. Sie muss bis zu einer Gerichtsanhörung am Mittwoch in Haft bleiben. „Dem Bezirksrichter zufolge ist die Untersuchungshaft bis zum 17. und nicht bis heute angeordnet,“ sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Montag. Eigentlich sollte ihre Untersuchungshaft am Montag enden.

In Myitkyina im Norden des Landes sollen Sicherheitskräfte am Abend auf Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Militärputsch geschossen haben. Auf Videos, die auf Twitter verbreitet wurden, war zu sehen, wie Menschen in Panik auseinanderliefen. Berichten zufolge könnte e dabei auch Tote und Verletzte gegeben haben. Ob es sich um scharfe Munition oder um Gummigeschosse handelte, war zunächst unklar.

Mehrere Journalisten, die das Vorgehen der Armee filmten, seien festgenommen worden, berichteten der lokale Journalist Mratt Kyaw Thu und andere Beobachter. Viele User forderten die internationale Gemeinschaft in sozialen Netzwerken verzweifelt auf, Myanmar zu helfen.

Rund ein Dutzend Botschafter in dem Land, darunter aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA, forderten das Militär in einer Erklärung dazu auf, nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, die „gegen den Umsturz ihrer legitimen Regierung protestieren“. Die Diplomaten verurteilten auch scharf die Festnahme zahlreicher Politiker und Aktivisten sowie die Sperrung des Internets und anderer Kommunikationsmittel. „Wir unterstützen die Bevölkerung von Myanmar in ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand.“

Vor der US-Botschaft in Rangun hatte sich am Wochenende eine Menschenmenge versammelt, um die harte Haltung Washingtons gegen die Putschisten zu unterstützen. Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch im Weißen Haus Sanktionen gegen die führenden Generäle und mit ihnen verbundene Unternehmen angekündigt.