Migranten an Belarus-Grenze: Litauen will Sanktionen gegen Airlines

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen will angesichts der anhaltenden illegalen Migration über die Belarus-Grenze, dass die EU gegen daran beteiligte Fluggesellschaften vorgeht. Der Baltenstaat will nach Angaben von Außenminister Gabrielius Landsbergis auf EU-Ebene darauf hinwirken, den europäischen Luftraum für Airlines zu schließen, die nach Minsk fliegen. Einen derartigen Vorschlag habe er bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg gemacht, sagte Landsbergis am Dienstag in Vilnius. Unterstützt worden sei dies von EU-Ländern, die mit illegaler Migration konfrontiert seien. Darunter sei auch Deutschland gewesen, sagte er der Agentur BNS zufolge.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu schleusen. Die Menschen werden demnach auf dem Luftweg nach Minsk und von dort aus an die Grenze zu den EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen gebracht.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Der "Hybridangriff des belarussischen Regimes" habe die Notwendigkeit gezeigt, die EU-Grenzen zu stärken, sagte Litauens Staatschef Gitanas Nauseda nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Vilnius. Er rief dazu auf, einen neuen rechtlichen Rahmen für die EU-Migrationspolitik zu schaffen. Duda wiederum forderte die EU zu Solidarität und Sanktionen gegen Belarus auf.