MiFID II: Mehr Luft für die Finanzbranche

Die Finanzmarktrichtlinie wird aller Voraussicht ein Jahr später als ursprünglich geplant in Kraft treten. Dennoch versuche man die politische Blamage etwas einzudämmen, kommentiert Christian Waigel, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei GSK Stockmann und Kollegen.

Bereits Ende Oktober war klar: Die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission kann den ursprünglichen Zeitplan für die MiFID II - Richtlinie nicht einhalten. Für die Branche hätte das ein Kraftakt für die Umsetzung bedeutet, da verbindliche Details damit wahrscheinlich erst im Frühjahr 2016 vorgelegen hätten. Dabei war der Finanzbranche ein Jahr Umsetzungszeit versprochen worden. Mitte November wurde dann eine geplante Verschiebung des Startdatums auf 2018 bekannt. Einen solchen Aufschub zu vereinbaren ist jedoch politisch aufwendig, da EU-Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedstaaten die Richtlinie und das Startdatum ändern müssten. Vergangene Woche zeigten sich die zuständigen EU-Parlamentarier jedoch dazu bereit, eine Verschiebung zu akzeptieren – unter der Bedingung, dass die EU-Kommission die ausstehenden Umsetzungsrechtsakte zügig finalisiere. „Im Moment sieht es nach Verschiebung aus“, glaubt auch Christian Waigel, promovierter Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei GSK Stockmann und Kollegen. „Das Parlament versucht aber noch, die Kommission dazu zu bewegen, die delegierten Rechtsakte schnell vorzulegen. Eine Verschiebung bringt ja nichts, wenn wir dann doch wieder auf die Kommissionsdokumente warten müssen.“ Eine solche Verschiebung sei auch mit einem Reputationsverlust verbunden. „Letztlich will man die politische Blamage etwas eindämmen. Wer gesteht sich schon gerne ein, Rechtsakte geschaffen zu haben, die nun niemand umsetzen kann.“

(TL)