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Mieterbund will gegen Beschneidung von Mieterrechten klagen

Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. "Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts hat der Bundestag bereits beschlossen. Am 1. Februar beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform, die im Frühjahr in Kraft treten soll. "Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren", sagte sie dem Blatt. Die Regelung sei "sachgerecht". Der Ausschluss erstrecke sich auf längstens drei Monate und greife zudem nur bei Maßnahmen, "die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen".

dapd