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Mieterbund und Immobilienbranche fordern Wohnfonds

Auch Mieter könnte die Coronakrise hart treffen. Mieter- und Vermieterverbände fordern staatliche Hilfen, um vor Kündigung und Mietausfällen geschützt zu sein.

Die finanziellen Folgen der Coronakrise können auch Mietzahlungen gefährden. Foto: dpa

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verband der deutschen Wohnungswirtschaft, GdW, fordern gemeinsam einen Hilfsfonds für mögliche Mietausfälle infolge der Coronakrise. „Wir brauchen dringend einen Solidarfonds, damit niemand seine Wohnung wegen Zahlungsproblemen, die durch die Coronakrise entstanden sind, verliert“, appellieren die Präsidenten der beiden Verbände, Lukas Siebenkotten (DMB) und Axel Gedaschko (GdW), in einem Schreiben an die Bundesregierung.

Wie sich die Verbände den Fonds in seinen Grundzügen vorstellen, geht aus dem Schreiben hervor, das dem Handelsblatt vorliegt: Der Mieter beantragt bei dem Fonds die Übernahme seiner Miete, wenn er diese nicht länger zahlen kann.

Zugleich muss der Mieter belegen, dass er sich in einer Not-Situation befindet. Dies könnte die Kündigung des Arbeitsvertrages, die Kurzarbeit oder – im Falle von Solo-Selbstständigen wie Künstlern – eine Schilderung der bisherigen Tätigkeiten und aktuelle Auftragsausfälle sein.

Wird der Antrag angenommen, zahlt der Fonds die Miete direkt auf das Konto des Vermieters. „Ob dies in Form eines Zuschusses oder eines zinslosen Darlehens geschieht, ist noch nicht festgelegt“, erklärt DMB-Präsident Siebenkotten im Gespräch mit dem Handelsblatt. Wichtig sei in der aktuellen Situation, dass die Anträge online gestellt werden können.

Zugleich soll ein Antrag bei dem Hilfsfonds sicherstellen, dass eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für eine bestimmte Dauer ausgeschlossen wird. Bislang dürfen Vermieter laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch dann kündigen, wenn ein Mieter mit einer Mietzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten im Verzug ist.

Bundesregierung prüft wohl Hilfen bei Mieten

Eine Einschätzung der Regierung stehe noch aus. Bislang habe auch er keine Indikation erhalten, sagt Siebenkotten.

Das Bundesjustizministerium teilt auf Anfrage mit, Möglichkeiten zu prüfen, wie Mieter und Vermieter, die infolge der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, vor finanziellen Schieflagen bewahrt werden können. Details würden gerade in den Fachabteilungen erarbeitet. Ob es in Richtung eines Wohnfonds gehe, ist bislang offen. Mit ersten Entscheidungen ist jedoch möglicherweise schon in den nächsten Tagen zu rechnen.

„Wir prüfen angesichts der Lage schon jetzt jede Kündigung sehr genau“, sagte Ralf Spann, Geschäftsführer des schwedischen Wohnungsanbieters Akelius, dem Handelsblatt. „Viele Mieter geraten derzeit unverschuldet in Verzug, da prüfen wir jeden Fall individuell und agieren in jedem einzelnen Fall flexibel, insbesondere wenn ältere Menschen oder Familien mit Kindern betroffen sind.“ Das gelte auch für Zwangsräumungen, die sehr häufig ausgesetzt würden. „Manchmal ist das aber nur ein formaler Akt, bei dem es nur um die Öffnung einer seit Monaten leerstehenden Wohnungen geht – daher sollte man das nicht pauschalisieren, weil sonst eigentlich freier Wohnraum dem Markt entzogen wird.“

Jürgen Michael Schick, Präsident Immobilienverband Deutschland (IDV) erklärte, die drohende Rezession sei eine Bedrohung für Mieter und für Vermieter. Der IVD begrüße daher Überlegungen für einen Wohnfonds, der Mieter, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, in Form der Subjektförderung unterstützt. „Zudem muss der Staat jetzt auch Eigentümern unter die Arme greifen, die ihre Darlehen nicht mehr bedienen können. Viele Vermieter verzichten derzeit auf Mahnungen, um ihre Mieter zu entlasten.“ Pläne aus dem Justizministerium, allein den Kündigungsschutz auszuweiten, griffen zu kurz.

Kurzarbeit und Einnahmeausfälle

Während zahlreiche Dienstleistungsbetriebe ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken, können produzierende Betriebe sich nicht mit dieser Option behelfen. Die großen Autobauer Volkswagen, Daimler, BMW und Opel schließen den Großteil ihrer Produktion in Europa. Für viele Angestellte bedeutet das Kurzarbeit und damit auch Einkommensausfälle.

Doch nicht nur Angestellte müssen sich auf Einschnitte einstellen. Vor allem Solo-Selbstständige, Gründer, Kreative, Freiberufler und Kleinstunternehmer würden die wirtschaftlichen Folgen massiv zu spüren bekommen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst der Deutschen Presseagentur. Er fordert ein Sonder-Wohngeld für Betroffene. „Geld zum Leben bleibt aus, und vor allem die Miete als großer fixer Kostenfaktor nimmt die Luft zum Atmen. Je nachdem wie lange die Auswirkungen der Krise zu spüren sind, kann das auch für manche die Wohnungslosigkeit nach sich ziehen“, sagte Föst dem Bericht zufolge. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Ähnliches forderte am Dienstag der Eigentümerverband Haus und Grund: Verbandspräsident Kai Warnecke forderte die Bundesregierung auf, ausreichende Mittel bereitzustellen. Vielen Mietern sei gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigem Einkommen helfe, weiterhin ihre Miete zu zahlen. Gleiches gelte für selbstnutzende Eigentümer, die Kredite bedienen müssen. Hier helfe der Staat mit einem Lastenzuschuss.

Vonovia und Deutsche Wohnen gehen auf Mieter zu

Der Verband rät Mietern davon ab, die Mietzahlungen im Zweifel unkommentiert auszusetzen. Stattdessen sollten sie sich mit den Vermietern in Verbindung setzen, um individuelle Lösungen zu finden. Die aktuelle Situation sei für alle Beteiligten neu. Man könne noch nicht absehen, welche rechtlichen Konsequenzen diese haben werde. „Vermieter und Mieter müssten in diesen Zeiten zusammenstehen und kooperieren“, heißt es in einer Stellungnahme.

Der größte deutsche Vermieter Vonovia – mit rund 350.000 Wohnungen in Deutschland – hat bereits reagiert. In einer Stellungnahme sichert Konzernchef Rolf Buch seinen Mietern in diesen „herausfordernden Zeiten“ Hilfe zu. „Wenn unsere Kunden wegen des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wollen wir ihnen ihre Sorgen um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung nehmen. Wir werden eine gemeinsame Lösung finden“, erklärt Buch.

Ähnlich reagiert auch Deutschlands zweitgrößter Vermieter Deutsche Wohnen (160.000 Wohnungen). Man werde „mit Augenmaß reagieren“, wenn Mieter in finanziellen Schwierigkeiten droht, die Miete nicht zahlen zu können.

Wie die Maßnahmen aussehen können und welche Regelungen die Konzerne konkret umsetzen, ist bislang unklar. Derzeit gebe es weder bei Vonovia noch bei Deutsche Wohnen einen bekannten Fall, in dem Mietausfälle durch Corona-bedingte Mindereinnahmen drohen.