Microsoft und Verleger verbünden sich im Kampf um Urheberrechte gegen Facebook und Google

Der Streit zwischen Regierung und Tech-Konzernen in Australien hat hohe Wellen geschlagen. Nun wollen Microsoft und die Verleger ein ähnliches Modell für Europa.

Aus den Streitereien zwischen den großen Technologiekonzernen hat sich Microsoft in den vergangenen Jahren weitgehend herausgehalten. Doch nun stehen die Zeichen auf Konfrontation: Der Softwarehersteller hat am Montag eine Allianz mit europäischen Presseverlagen angekündigt, um ein System für die Bezahlung von Inhalten im Netz zu entwickeln – und positioniert sich damit gegen Google und Facebook.

Ziel der Initiative sei es, dass „marktbeherrschende Gatekeeper“ die Presseverlage für die Nutzung ihrer Inhalte bezahlen, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren, ähnlich wie es das umstrittene Gesetzesvorhaben in Australien vorsieht. Beteiligt sind neben Microsoft die vier europäischen Verbände EMMA, EPC, NME und ENPA, dem wiederum der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) angehört.

In Europa werde den Presseverlagen über die neue Urheberrichtlinie der EU zwar ein Leistungsschutzrecht zugestanden. Dieses führe in Verhandlungen mit Plattformbetreibern aber „nicht zu fairen Ergebnissen, wenn nicht zusätzliche regulatorische Maßnahmen ergriffen werden“, erklären die Initiatoren. Daher brauche es Maßnahmen wie in Australien.

Die australische Regierung hatte ein Gesetz geplant, das von Plattformbetreibern verlangen soll, dass sie bilaterale Verhandlungen mit Medienunternehmen führen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, müssen sie gegebenenfalls damit rechnen, dass eine unabhängige Kommission sie nicht nur für Nachrichtenauszüge zu Zahlungen verpflichtet, sondern auch schon für Links auf Webseiten. Hinzu kommt eine Pflicht zur Offenlegung von Änderungen an den Algorithmen. Am Dienstag einigte sich die Regierung mit Facebook über einige Änderungen an den ursprünglichen Plänen.

Das informelle Bündnis verlangt für Europa einen ähnlichen Schlichtungsmechanismus. Es gelte, die „inhärenten Ungleichgewichte in der Verhandlungsmacht“ gegenüber den Konzernen zu beseitigen, erklärte Fernando de Yarza, Präsident des Verbands News Media Europe. „Der Zugang zu einer aktuellen, breiten und tiefen Berichterstattung ist entscheidend für den Erfolg unserer Demokratien“, sagte Microsoft-Manager Casper Klynge.

Der Streit um das Urheberrecht im Internet schwelt seit Jahren. Die EU-Kommission verwies darauf, dass die Situation in Europa anders als in Australien sei. Denn die Urheberrechtsreform bringe bereits erste konkrete Ergebnisse für die europäische Medienwirtschaft. Das zeige die jüngst angekündigte Einigung zwischen Google und Verlegern in Frankreich.

Facebook und Google gehen unterschiedlich vor

„Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Plattformen ihrer Verantwortung nachkommen“, versprach der EU-Binnenmarktkommissar und ehemalige französische Wirtschaftsminister Thierry Breton zuletzt.

Im Europaparlament gibt es Skepsis gegenüber der Forderung der europäischen Verleger und Microsoft. „Die Tinte der Urheberrechtsreform ist noch gar nicht trocken, und die Implementierungsphase läuft noch. Rechtssicherheit kann nicht gewährleistet werden, wenn Regeln vor Inkrafttreten schon wieder verändert werden“, sagte der Europaabgeordnete und Digitalexperte Moritz Körner (FDP) dem Handelsblatt am Montag.

„Das Problem der Marktmacht der Gatekeeper sollte durch klarere Vorgaben, strengere Wettbewerbsaufsicht und mehr Transparenz im Rahmen des Digital Markets Act und des Digital Services Act angegangen werden, aber nicht durch zusätzliche Leistungsschutzrechte“, ergänzte der Europapolitiker. Die beiden Gesetzesvorhaben sollen die rund 20 Jahre alten Regeln für die Digitalwirtschaft aktualisieren.

In Australien führte das Gesetzesvorhaben zu einer Konfrontation: Die Alphabet-Tochter Google drohte zunächst, die Suchmaschine in dem Land nicht mehr anzubieten, unterschrieb dann aber individuelle Verträge mit den größten australischen Medien. Facebook blockierte dagegen vergangene Woche sämtliche Inhalte von australischen Medienunternehmen, auch im Ausland, bis es an diesem Dienstag zu einer Einigung kam.

In einer ersten Reaktion auf die Initiative von Microsoft und den Verlagen erklärte Google auf Twitter, man finanziere schon seit vielen Jahren Journalismus – von Verweisen auf die Websites von Verlagen in der Suchmaschine bis hin zu einem Produkt wie „Subscribe with Google“, mit dem Nutzer Abonnements für Medienprodukte abschließen können.

Zudem gibt es mit dem „Google News Showcase“ ein Lizenzprogramm für Medienhäuser. Dabei handelt es sich um einen speziellen Bereich in der Google-App. Die dort angezeigten Nachrichten werden von den Medienunternehmen aufbereitet und in ein spezielles Content-Management-System eingepflegt. In Deutschland gibt es dieses Kooperationsprojekt seit Herbst 2020. Daran neben beispielsweise das Handelsblatt, der „Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ teil.

In den ersten drei Jahren will der US-Konzern nach eigenen Angaben rund eine Milliarde Dollar (855 Millionen Euro) als Lizenzgebühren an Verlage zahlen. Zum Vergleich: Allein im vierten Quartal 2020 hat Google mit seinem Suchgeschäft 32 Milliarden Dollar Umsatz gemacht.