G7 wollen Russlands "Kriegsmaschinerie" mit Sanktionen stärker treffen
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen Russlands "Kriegsmaschinerie" so weit wie möglich lahmlegen. Sie beschlossen am Freitag bei ihrem Gipfel im japanischen Hiroshima, Russland kriegswichtige "Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nun persönlich bei dem dreitägigen Gipfel erwartet. Bei China zeigten sich die G7-Staaten unterdessen besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal des Landes.
Die G7 blieben "geeint" in dem Ziel, "Russlands Fähigkeit weiter zu untergraben, seine illegale Aggression zu führen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine. Weitere Sanktionen umfassen demnach Exportbeschränkungen für Güter, die "entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld" sind. Im Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen soll auch verstärkt gegen Unternehmen vorgegangen werden, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.
Vor Beginn des Treffens hatten die USA bereits ein neues Sanktionspaket angekündigt. Es sieht insbesondere das Verbot von Exporten an 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern vor. Darüber hinaus würden rund 300 "Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge" von weiteren Sanktionen betroffen sein, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den Export von Rohdiamanten ins Visier nehmen, der Russland jährlich Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Dollar (3,7 bis 4,6 Milliarden Euro) bringt. London kündigte bereits ein "Verbot für russische Diamanten" an.
Die Gipfelerklärung geht nicht so weit. Ziel der G7 sei es, "die Einnahmen zu verringern, die Russland aus der Ausfuhr von Diamanten erzielt", heißt es dort. Die G7-Staaten würden "weiterhin eng zusammenarbeiten", um den Handel mit russischen Diamanten "zu beschränken".
Die G7 verlangten von Russland, "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Gleichzeitig sicherten sie der Ukraine weitere Hilfe zur Verteidigung und Unterstützung beim Wiederaufbau zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die G7-Beschlüsse zur Ukraine. Es sei ein "breiter Konsens" gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, "solange wie das erforderlich ist", sagte er. Russland müsse einsehen, dass ein fairer Frieden nur möglich sei, wenn es seine Truppen zurückziehe.
Der ukrainische Präsident Selenskyj werde persönlich zu dem G7-Gipfel reisen, hieß es aus informierten Kreisen in Hiroshima. Bisher hatte das offizielle Gipfelprogramm am Sonntag nur eine Video-Schalte mit dem ukrainischen Präsidenten vorgesehen.
Der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow, sagte mit Blick auf den G7-Gipfel: "Sehr wichtige Dinge werden dort entschieden." Er fügte hinzu: "Die physische Präsenz unseres Präsidenten ist absolut wesentlich, um unsere Interessen zu verteidigen."
"Es ist sehr klar, dass die Ukraine weiteres militärisches Gerät braucht", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Dabei werde es auch um die Ausbildung von Kampfjet-Piloten gehen. Die Ukraine hofft auf die Lieferung von in den USA hergestellten F-16-Kampfjets. Zusagen dafür gibt es bisher aber nicht.
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida empfing Bundeskanzler Scholz und die anderen Teilnehmer zum Beginn des Gipfels am Vormittag im Friedenspark von Hiroshima, das 1945 durch den Abwurf einer US-Atombombe zerstört worden war. Die G7-Staats- und Regierungschefs legten dort Kränze zum Gedenken an die schätzungsweise 140.000 Opfer nieder.
Am Abend veröffentlichten die G7-Staaten ihre erste gemeinsame Erklärung zu nuklearer Abrüstung. Darin zeigten sie sich besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal Chinas. Dieses sei eine Gefahr "für die globale und regionale Sicherheit", hieß es. Sie verurteilten auch Moskaus Drohung mit Atomwaffen und ihre angekündigte Stationierung in Belarus als "gefährlich und inakzeptabel". Nordkorea forderten sie zum vollständigen Verzicht auf Atomwaffen auf.
Der weitere Umgang mit China ist ein zentrales Thema des dreitägigen Gipfels. Hier waren im Vorfeld schwierige Gespräche erwartet worden. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber China eingeschlagen.
Die engen Wirtschaftsverflechtungen sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig. Scholz bekräftigte nach dem ersten Gipfeltag, es könne nicht darum gehen, "dass man China aus dem Welthandel ausklammert". Dies werde auch von niemanden in der G7-Runde angestrebt.
mt/cp