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Michael Roth nach Bidens Sieg: „Europa wird seine Hand ausstrecken“

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Roth erwartet zwar keine Rückkehr zu den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ zwischen Europa und den USA. Er hofft aber auf bessere Zusammenarbeit.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt äußert sich optimistisch nach Bidens Wahlsieg. Foto: dpa
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt äußert sich optimistisch nach Bidens Wahlsieg. Foto: dpa

Im Handelskonflikt zwischen Europa und den USA setzt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf eine Entspannung nach dem Wahlsieg Joe Bidens. „Europa wird seine Hand ausstrecken. Denn bei Handelskriegen gibt es am Ende nur Verlierer“, sagte Roth dem Handelsblatt in Brüssel. „Ich hoffe, dass sich Europa mit der neuen US-Regierung auch in handelspolitischen Fragen wieder enger abstimmen und zusammenarbeiten kann.“

Auch unter einem Präsidenten Biden würden die USA nicht nur Europas wichtigster Partner, sondern auch wirtschaftlicher Wettbewerber bleiben, warnte Roth. „Doch wenn dieser Wettbewerb fair verläuft, auf gemeinsamen Regeln basiert, dann bringt das Innovation und eine positive Dynamik“, sagte er. Roth spielt damit auf die jahrelangen Auseinandersetzungen in der Luftfahrtindustrie zwischen USA und EU an.

Zuletzt hatte die Welthandelsorganisation (WTO) die EU autorisiert, wegen unzulässiger US-Staatshilfen für Boeing US-amerikanische Waren im Wert von bis zu vier Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen zu belegen. Davon hat die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft angesichts der US-Wahlen bislang aber noch keinen Gebrauch gemacht. Washington hatte schon vor einem Jahr Strafzölle auf EU-Exporte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar verhängt.

Roth glaubt unterdessen trotzdem nicht an eine Renaissance der früheren guten Beziehungen zwischen Europa und den USA. „Auch mit Joe Biden als neuem US-Präsidenten wird es für Europa keine Rückkehr zu den vermeintlich ,guten alten Zeiten‘ geben.“ Er warnt vor „Nostalgie und Wunschdenken“. Die USA würden seit geraumer Zeit ihren weltpolitischen Kompass neu ausrichten. An dieser strategischen Umorientierung werde sich nichts grundlegend ändern, ist sich Roth sicher.

Europa soll seine Rolle in der Welt stärken

Er fordert, den Machtwechsel im Weißen Haus auch als Chance für die EU zu nutzen. „Europa sollte die Coronakrise und die geopolitisch stürmische Großwetterlage vor allem auch als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Rolle in der Welt stärkt und stärker auf eigenen Füßen steht“, sagte Roth.

Europa müsse als Akteur auf der Weltbühne noch stärker werden. Er kündigte an, sobald wie möglich mit Vorschlägen auf die neue US-Regierung zugehen. Wichtig wäre vor allem ein klares Bekenntnis Washingtons zu mehr Klimaschutz und zum Multilateralismus.

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Den Wiedereinstieg in das Pariser Klimaschutzabkommen, den Biden für den Fall eines Wahlsiegs bereits für den 20. Januar angekündigt hatte, ist aus der Sicht des deutschen Staatsministers ein bedeutendes Zeichen in einer Welt, in der Nationalisten und Populisten den Klimawandel nach wie vor leugnen und die Erderwärmung zur größten Menschheitskrise zu werden droht. „Eine solche erneute, richtige Kehrtwende in der Klimapolitik der US-Regierung wäre eine wahnsinnig wichtige, globale Weichenstellung“.

Roth erwartet für die nächsten Jahren einen intensiveren und konstruktiven Dialog der USA mit Europa. „Ein Joe Biden spricht die Sprache eines Freundes, er weiß um den Wert des amerikanisch-europäischen Verhältnisses“, sagt er.

„Wir müssen auf der Weltbühne endlich wieder auf Mannschaftsspiel im ,Team Westen‘ setzen und gemeinsam für unsere Werte eintreten. Wir brauchen wieder mehr Kooperation und Verlässlichkeit.“ Wie schon Ex-Präsident Barack Obama werde auch Biden von der EU die Übernahme von mehr Verantwortung auf der internationalen Bühne einfordern, zum Beispiel bei der Stabilisierung des westlichen Balkans und Osteuropas.

Nicht nur bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch im Europaparlament herrscht nach dem Sieg Bidens wieder Optimismus, künftig in Wirtschaftsfragen zu konstruktiven Lösungen zwischen Brüssel und Washington zu kommen. Auch die CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler sieht nun die Chance für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Ähnlich wie Roth warnte sie am Sonntag aber vor übertriebenen Erwartungen. „Bei den wichtigen Themen Handel, Sicherheit, Energie, Klima und der globalen multilateralen Ordnung wird es zwar auch weiterhin Diskussionsbedarf zwischen uns und unseren amerikanischen Partnern geben, aber wir setzen auf mehr Berechenbarkeit als bisher als Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Europa und Amerika können gemeinsam viel erreichen.“