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Mexikos Präsident radikalisiert seine Migrationspolitik auf Druck von Trump

Linkspräsident Obrador lässt die Südgrenze in Mexiko versiegeln. Sicherheitskräfte in Zentralamerika gehen rabiat vor. Doch erneut wandern von dort Tausende Richtung USA.

Beamte der mexikanischen Nationalgarde stehen am Ufer des Rio Suchiate, den Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die USA überqueren. Foto: dpa

Es war ein Katz-und Maus-Spiel. Auf der mexikanischen Seite des Suchiate-Flusses stehen die Nationalgardisten in ihren weißen Uniformen und den Schutzschilden und bilden eine menschliche Mauer. Auf der anderen Seite warten Hunderte Migranten aus Honduras und Guatemala auf den besten Moment.

Wie auf ein Kommando rennen sie am Montagmittag plötzlich durch den Fluss, der Guatemala von Mexiko trennt und in diesen Januartagen wenig Wasser führt. Im anschließenden Handgemenge überwinden die stärksten und wendigsten die menschliche Mauer, es sind vor allem junge Männer.

Frauen und Kinder prallen ab, werden festgesetzt oder gehen gleich freiwillig zurück nach Guatemala, um es irgendwann noch einmal zu probieren. Die Menschen rufen Flüche in Richtung der Nationalgardisten, werfen Steine. Die Sicherheitskräfte werfen die Steine zurück und setzen auch Tränengas ein.

Ähnliche Auseinandersetzungen gab es schon am Wochenende, als die Nationalgarde rund 1500 Menschen den Grenzübertritt verwehrte. Weitere Stürmungsversuche werden für die kommenden Tage erwartet, denn Mexiko hat seine Südgrenze versiegelt, lässt keine Migranten aus Zentralamerika durch, die ohne Papiere passieren wollen. Mexiko sei „kein Transitland“ für Zentralamerikaner, mahnt Innenministerin Olga Sánchez Cordero. Es sind neue Töne.

Mexiko beugt sich dem Druck aus den USA. Grenzen dichtmachen oder Strafzölle bis zu 25 Prozent, das war die Alternative, vor die US-Präsident Donald Trump den südlichen Nachbarn im Juni stellte. Linkspräsident Andrés Manuel López Obrador knickte ein und entsandte 27.000 Nationalgardisten an die Süd- und Nordgrenze. Diese Einheiten aber fehlen nun im Kampf gegen die Kartelle, für die sie eigentlich ausgebildet wurden.

Mexiko fürchtet nichts mehr als Sanktionen

Doch nichts fürchten Mexikos Regierung und Wirtschaft mehr als Sanktionen, denn die USA sind nicht nur der wichtigste Handelspartner, sie sind Mexikos Lebensader. Dafür opfert der Präsident, der gut ein Jahr amtiert, sogar eines seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf – eine menschlichere Flüchtlingspolitik. „Vor einem Jahr hat die Regierung großzügig humanitäre Visa an Zentralamerikaner ausgegeben, jetzt sehen wir eine radikal veränderte Politik“, kritisiert Eunice Rendón von der Hilfsorganisation „Andante Migrante“. Vergangenes Jahr schob die mexikanische Migrationsbehörde INM insgesamt 178.960 Zentralamerikaner in ihre Herkunftsländer ab.

2020 beginnt mit einer Neuauflage der Migrantenkarawanen aus dem Herbst 2018, nur mit einer veränderten Taktik. 3000 Migranten waren Mitte des Monats in der honduranischen Industriestadt San Pedro Sula aufgebrochen.

In Guatemala kamen noch einmal mindestens Tausend dazu. Wieder sind es Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder, die angesichts der Gewalt und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat ein neues Leben woanders anfangen wollen. Das Ziel ist dabei immer das gleiche – die USA. Der Weg ist aber dieses Mal ein anderer. Denn die Menschen wissen, dass die mexikanische Nationalgarde sie auf der üblichen Route erwartet und ihnen den Weg versperren wird.

Vor allem 2018, aber auch vergangenes Jahr versuchten die meisten Zentralamerikaner, über Tapachula und den Suchiate-Fluss nahe der Pazifikküste nach Mexiko einzureisen. Dieses Mal teilen sich die Wanderer auf, und ein großer Teil versucht, über Corinto, das in der Nähe der Karibikküste liegt, nach Mexiko zu gelangen. López Obrador ließ angesichts der neuen Karawanen die Grenzen zu Guatemala am Wochenende phasenweise schließen und öffnete sie nur für wenige Stunden.

Insgesamt verkompliziert sich bereits seit Monaten für die Migranten ihr Marsch in Richtung USA schon in einem frühen Stadium. Das Abkommen, das die USA Mexiko, Guatemala, El Salvador und Honduras unter Strafandrohungen aufgezwungen hat, führt dazu, dass vor allem in Honduras und Guatemala Polizei und Migrationsbehörden ihre gleichgültige Haltung aufgegeben haben. Honduranische Polizisten versuchten vergangene Woche bei Corinto, Landsleute unter Einsatz von Tränengas vom Überqueren der Grenze zu Guatemala abzuhalten.

Zentralamerikas Migranten sollen vor Ort aufgehalten werden

Dort berät die US-Migrations- und Zollbehörde ICE gleich direkt vor Ort die lokalen Beamten bei der Sicherung der Grenze und der Zurückweisung der Flüchtlinge. Trump wolle erreichen, dass die zentralamerikanischen Herkunftsstaaten ihre Bürger schon möglichst im eigenen Land daran hindern, in den Norden aufzubrechen, unterstreicht Eunice Rendón von „Andante Migrante“.

Migranten-Aktivisten wie Salva Lacruz vom Menschenrechtszentrum Fray Matias de Córdova aus Tapachula sagt: „Die Nationalgarde wird die Migranten, denen es gelingt, die Grenze zu überqueren, erst ein Stück laufen lassen. Wenn sie dann richtig müde sind, nehmen sie die Menschen fest. Und dann drohe erneut die Ausweisung in die Heimatländer.“

Passend dazu meldete die mexikanische Migrationsbehörde INM, sie habe 402 Migranten aufgreifen können. Nach Prüfung des Aufenthaltsstatus’ würde die große Mehrheit von ihnen vermutlich in ihre Heimat abgeschoben, erklärte ein INM-Sprecher. 58 zentralamerikanischen Flüchtlingen soll es hingegen gelungen sein, sich zu verstecken.

Angesichts des Drucks versprach Mexikos Präsident López Obrador am Freitag, dass er im Süden Mexikos bis zu 4000 Arbeitsplätze für Zentralamerikaner schaffen werde, falls sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, nicht weiter in Richtung USA zu marschschieren.

Die neue mexikanische Migrationspolitik und das harte Vorgehen der zentralamerikanischen Behörden zwingt die Migranten wieder dazu, in kleineren Gruppen und abseits der offiziellen Wege zu wandern. So aber sind sie ungeschützter und leichte Beute für das Organisierte Verbrechen und korrupte Polizisten.

Zur Erinnerung: Die teils riesigen Karawanen von mehreren Tausend Migranten, die Ende 2018 die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erregten, wurden aus der Notwendigkeit geboren, sich auf dem langen Marsch gen Norden besser vor diesen Gefahren zu schützen.

Ein Beamter der mexikanischen Nationalgarde hält einen Migranten aus Mittelamerika fest, der auf seinem Weg in die USA versucht hat den Rio Suchiate zu überqueren. Foto: dpa