Merz wirft Scholz Versäumnisse angesichts des Ukraine-Kriegs vor

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro "noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal", sagte der Oppositionsführer in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Dringend erforderlich seien jetzt auch grundlegende Änderungen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr.

Merz bemängelte erneut Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. "Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir." Er hielt der Ampel-Koalition Zerstrittenheit bei der Aufstellung des Bundeshaushalts und der Position zur Zukunft von Verbrennungsmotoren in der EU vor. Der Umgang mit Städten und Gemeinden, die mit dem Zuzug vieler Flüchtlinge konfrontiert seien, sei unangemessen. Illegale Migration müsse deutlicher begrenzt werden als gegenwärtig der Fall.

Bei der Regierung fielen Selbstwahrnehmung und die Lage "in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", kritisierte Merz. "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."