Merz warnt Russland vor Eskalation der Lage in Litauen

BERLIN/VILNIUS (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Russland vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Nato- und EU-Land Litauen gewarnt. "Ich kann nur hoffen, dass die russische Seite genug Respekt hat, auch vor dem Abschreckungspotenzial, das es dort durch die Nato unter Beteiligung auch deutscher Streitkräfte gibt", sagte der CDU-Chef am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Moskauer Führung hatte Litauen mit schweren Folgen gedroht, sollte das Land die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad nicht einstellen.

Die Lage in Litauen spitze sich auf doppelte Weise zu, sagte Merz. Dass Litauen den Zugang über den Landweg für russische Transporte, die unter das Sanktionsregime fallen, nicht weiter erlaube, sei richtig. "Das ist innerhalb des bestehenden Sanktionsregimes eine zulässige, richtige, zutreffende, notwendige Maßnahme von Litauen."

Seit mehreren Tagen gebe es mit einem Antrag in der russischen Duma, das Dekret über die Anerkennung der staatlichen Eigenständigkeit Litauens zurückzunehmen, eine zweite Eskalation, kritisierte Merz. Es gebe noch keine Erkenntnisse darüber, wie breit die Zustimmung zu dem Antrag sei. "Aber das ist eine weitere Eskalation, die von Russland ausgeht und die jetzt erstmalig unmittelbar Nato-Gebiet betrifft." Merz betonte: "Ich gehe allerdings davon aus, dass die militärische Präsenz nicht nur der deutschen Streitkräfte, sondern auch der Nato-Streitkräfte insgesamt ausreicht, um Russland vor unbedachten Eskalationsschritten zu bewahren."

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland hatte die Beschränkungen als illegal kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Das russische Außenministerium berief sowohl den diplomatischen Vertreter Litauens als auch den EU-Botschafter in Moskau ein.