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Merz: Teilmobilmachung könnte 'Kipppunkt' für Putin sein

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass mit der Anordnung einer Teilmobilmachung durch Kremlchef Wladimir Putin die Stimmung in Russland kippen könnte. Der Schritt sei eine Eskalation, auf die der Westen "mit Entschlossenheit und Klarheit" reagieren müsse, sagte Merz am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". "Ich glaube, dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können."

Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen. Er erwarte, "dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen", sagte Merz. Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner hatten sich in den vergangenen Tagen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Aus der SPD hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher abgelehnt.