Merz: Suche nach EU-Lösung für Lesbos-Flüchtlinge macht keinen Sinn

BERLIN (dpa-AFX) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, glaubt nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. "Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. "Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer "europäischen Lösung" zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen."

Noch seien die Bilder von 2015 in Erinnerung und auch der Satz, "dass sich diese Lage nicht wiederholen darf", sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der sich damit erstmals zu dem Thema positionierte.

Merz argumentierte weiter, er sehe "zwei Wege zur Lösung des Problems: Wir helfen den Griechen erstens mit allen Mitteln, die wir haben, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen. Dazu haben wir mit dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk (THW) bestens ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen." Zudem sollte man mit Griechenland "der bereits im Europäischen Parlament diskutierten Option nähertreten, stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen. Diese Schiffe könnten dann auch zur Durchführung der Asylverfahren genutzt werden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor deutsche Unterstützung zugesichert, wenn - nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria - auf der Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Ein neues Aufnahmezentrum unter griechischer und EU-Verwaltung wäre ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne, sagte die Kanzlerin am Montag. "Ich hielte das für einen wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik."