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Merz: 'Die Stimmung in der Bevölkerung kippt'

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung beim Kampf gegen das Coronavirus. "Schon jetzt ist zu sehen, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Er plädierte deshalb dafür, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorsichtig zu lockern. "Eine behutsame Lockerung muss jetzt sein."

An diesem Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen beraten. Die Bundesregierung hat die Hoffnungen auf weitreichende Beschlüsse aber bereits gedämpft. Merkel hatte zuletzt erklärt, die Auswirkungen der am 20. April begonnenen Lockerungen seien erst 14 Tage später abschätzbar, über weitere Schritte könne man daher erst am 6. Mai sprechen. Dann ist eine weitere Bund-Länder-Spitzenrunde geplant.

Merz mahnte die Bundesländer zu mehr Abstimmung. "Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass möglichst einheitlich für alle Bundesländer entschieden wird", sagte er. "Es gibt regionale Unterschiede. Aber wo es immer möglich ist, müssen die Bundesländer gemeinsam vorangehen. Sonst werden die Leute verrückt." Föderalismus fördere Pluralität und eine breite Meinungsbildung. "Er stößt aber an seine Grenzen, wenn er willkürliche Unterschiede macht."